News Mindestlohn

Vor der Sommerpause soll der brandenburgische Landtag das Vergabegesetz verabschieden. Darin enthalten ist die Erhöhung des Mindestlohnes bei öffentlichen Aufträgen auf 9 Euro. Er soll ab 1. September gelten. In die Lobgesänge des Wirtschaftsministeriums stimmt Iris Helbeck, Obermeisterin der Gebäudereinigerinnung Brandenburg-Ost, nicht ein.

Rückwirkend zum 1. Januar 2016 gilt im Schornsteinfegerhandwerk ein neuer allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn von bundesweit 12,95 Euro pro Stunde.

Entscheidend ist stets die Zweckbestimmung, die der jeweiligen Sonderzahlungen zugeschrieben wird.

Das Landeskabinett hat das neue Brandenburger Vergabegesetz verabschiedet. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge durch das Land steigt künftig von 8,50 Euro auf 9,00 Euro. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren den Beschluss der Landesregierung.

Die Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn kommt auf die Zwecksetzung der jeweiligen Leistungen des Arbeitgebers an.

Zum 01.08.2015 ist die Neufassung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) in Kraft getreten und in der betrieblichen Praxis bestehen Unsicherheiten, für welche Branchen diese Erleichterungen gelten.

Die Handwerkskammer hat den gesetzlichen Mindestlohn seit seiner Einführung, aber auch in den Monaten davor begleitet und zahllose Betriebe beraten. Nun ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf vom 20.04.2015 (Az.: 5 Ca 1675/15) ist eine Anrechnung von Leistungsboni auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Fragenkatalog zum Mindestlohngesetz aktualisiert. Eine 43-seitige Informationsbroschüre soll alle offenen Fragen beantworten. Hier gelangen Sie zu dem Dokument.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen gern für Ihre Fragen zur Verfügung.

Die Handwerkskammer Cottbus bietet ab März 2015 an jedem letzten Donnerstag im Monat eine Sprechstunde zum Thema Mindestlohn in der Außenstelle in Königs Wusterhausen, Cottbuser Straße 53a, an.

Seit dem 1. Januar 2015 muss der Arbeitgeber überprüfen, ob bestehende Provisionsabreden weiterhin haltbar sind oder ob gegebenenfalls Anpassungen erfolgen müssen.

Mit der Entscheidung vom 16. April 2014 hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch vor Geltung des gesetzlichen Mindestlohns mit der Problematik der Anrechnung von Spätschichtzulagen auf einen Mindestlohnanspruch auseinandergesetzt. Diese Entscheidung ist aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns zu neuer Aktualität gelangt.

Mit dem 1. Januar 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn in Kraft getreten. Auch für die südbrandenburgischen Handwerksunternehmen ergeben sich damit neue Pflichten. In allen Branchen sind Arbeitszeiten zumindest für geringfügig Beschäftigte zu dokumentieren. Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten können mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Der Ausgleich von Mehrarbeit durch das Führen von Arbeitszeitkonten ist auch unter der Geltung des MiLoG möglich, jedoch sind hierbei einige Besonderheiten zu beachten. Das Führen von Arbeitszeitkonten setzt eine schriftliche Vereinbarung (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Regelung im Arbeitsvertrag) voraus. Soweit eine solche bisher nicht existiert sind Arbeitgeber gehalten, eine Regelung diesbezüglich zu treffen.

Mit dem neuen Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit gehen für alle Betriebe neue Pflichten einher, die über die Anpassung des Entgelts hinausgehen. Die Handwerkskammer Cottbus bietet im Januar 2015 drei zirka einstündige Informationsveranstaltungen für ihre Mitgliedsbetriebe zum Thema Mindestlohn an.

Im Bundesgesetzblatt wurden am 5. Dezember 2014 zwei Verordnungen des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht, die zumindest teilweise eine Erleichterung zu den Anforderungen des Mindestlohngesetzes bringen sollen.

Die Handwerkskammer Cottbus bietet im Januar 2015 drei zirka einstündige Informationsveranstaltungen für ihre Mitgliedsbetriebe zum Thema Mindestlohn an.