Südbrandenburger Bündnis gegen Schwarzarbeit"Unsere Arbeit rechnet sich"
Schwarzarbeit: Das Südbrandenburger Bündnis gegen Schwarzarbeit hat große Bedeutung. Das sagt Andreas Schneider, Präsident der Bundesfinanzdirektion Mitte. Durch Austausch mit den Partnern werden weitere Informationen gewonnen.
DHB: Welche Erwartungen haben Sie an das neu gegründete Südbrandenburger Bündnis gegen Schwarzarbeit, dessen Partner die hiesigen Zollbehörden sind?
Andreas Schneider: Das Bündnis gegen Schwarzarbeit hat aus Sicht der Zollverwaltung, aber auch der anderen Bündnispartner, große Bedeutung. Zum einen sprechen wir uns alle gemeinsam öffentlich gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aus. Wir wollen gemeinsam sowohl gerechte Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen als auch Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb schaffen. Uns als Zollverwaltung ist wichtig, durch permanenten Austausch mit den Bündnispartnern weitergehende Informationen zu gewinnen, aber eben auch Informationen zu geben. Dazu dient auch das Bündnis, das letztlich den Charakter eines Netzwerkes gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung hat.
DHB: Beim Kampf gegen Schwarzarbeit sind viele Institutionen beteiligt (Ordnungsämter, Handwerkskammer, Zollbehörden…). Wo läuft es nach Ihrer Einschätzung derzeit gut in der Zusammenarbeit, wo gibt es Defizite?
Schneider: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist im Kern eine Aufgabe der Zollverwaltung. Allerdings sind eine Reihe von Zusammenarbeitsbehörden ebenfalls im Umfeld der Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls tätig. Im Rahmen der gesetzlichen Auftrags arbeiten wir gut und effizient zusammen. Davon zeugen auch zahlreiche gemeinsame Prüfungseinsätze, etwa mit Steuerbehörden, Arbeitsschutzbehörden oder Kommunen.
DHB: Im Schnitt treibt ein Steuerfahnder jährlich bis zu 800.000 Euro ein und kostet dem Staat nur einen Bruchteil davon. Wie viel Geld (Schadenssumme plus Summe der Bußgelder) treibt im Schnitt ein Zollbeamter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit pro Jahr ein?
Schneider: Die Zollverwaltung hat im vergangenen Jahr fast 600.000 Arbeitnehmerbefragungen und Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Die ermittelten Schadenssummen beliefen sich dabei auf knapp 800 Millionen Euro, davon rund 22 Millionen Euro Steuern. Allerdings halte ich nicht viel von einer Berechnung, die die Schadenssumme schlicht durch die Zahl der eingesetzten Mitarbeiter dividiert. Denn es geht ja nicht allein um die Feststellung der finanziellen Schäden, sondern auch um die uns sehr wichtige Prävention, also das Aufrechterhalten des Unsicherheitsfaktors durch stichprobenweise verdachtslose Kontrollen, und die ordnungsgemäße Durchführung der Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sie können aber sicher sein: Unsere Arbeit rechnet sich, auch unter dem Gesichtspunkt der aufgedeckten Schadenssummen.
DHB: Ab Januar 2015 wird die bundesweite Finanzkontrolle für Schwarzarbeit um 1.600 Stellen aufgestockt, um dann die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes zu überwachen. Hand auf's Herz: Reicht die Zahl der Stellen oder bräuchten Sie nicht mehr Personal für die Aufgabe?
Schneider: Hand auf's Herz: Ich denke schon, dass wir mit den - sukzessive - verstärkten Aufgabenbereichen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch mit Blick auf die Überwachung der Einhaltung der Mindestlohnvorschriften gut aufgestellt sind. Denn wir bekommen ja nicht nur diese neuen Kolleginnen und Kollegen, sondern haben auch durch interne organisatorische Maßnahmen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wirkungsvoll die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften kontrollieren können. Aber eines ist auch klar: So, wie nicht an jeder Ampel ein Verkehrspolizist steht, wird auch nicht an jedem Arbeitsplatz ein Zöllner kontrollieren. Wir richten uns risikoorientiert aus. Und das - das zeigen die Zahlen - mit einigem Erfolg.
