2015er Arbeitstreffen des Südbrandenburger Bündnisses gegen Schwarzarbeit

Das Thema Schwarzarbeit ist trotz der konjunkturell guten Lage Deutschlands nach wie vor hochaktuell. Bereits im letzten Jahr hat der Süden Brandenburgs erste Anstrengungen unternommen, um aktiv gegen Schwarzarbeit vorzugehen. So entstand das Südbrandenburger Bündnis gegen Schwarzarbeit, an dem sich Landkreise, Landesregierung, Hauptzollämter sowie der DGB beteiligen.

Ziel des Bündnisses ist neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Folgen der Schwarzarbeit zugleich die Abschreckung vor Schwarzarbeit. Das Bündnis steigert die Motivation von Landkreisen, Ministerium und Zoll zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem Ziel der nachhaltigen Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Am 6. Mai 2015 tagte das Südbrandenburger Bündnis im Lehrbauhof der Handwerkskammer Cottbus in Großräschen. Hierbei wurde unter anderem über die Neustrukturierung des Zolls und über erste Erfahrungen mit dem Mindestlohngesetz sowie die Probleme bei der Interpretation des Gesetzes gesprochen. In diesem Zusammenhang konnte hinsichtlich der in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen, auf den das Mindestlohngesetz bezüglich der Dokumentationspflichten verweist, in einem Bereich Klarheit geschaffen werden:

Das Fleischerhandwerk wird hiervon nicht erfasst. Bei Bäckereien mit einem Cafébetrieb kommt es auf die "überwiegende Tätigkeit" an, die regelmäßig erst im Nachgang der Kontrollen festgestellt werden kann. Beim Schwerpunkt „Café“ unterfallen sie den Regelungen für Gastronomie, eine § 2a-Branche.

Auch das Thema Scheinselbständigkeit stand auf der Tagesordnung des Treffens, wobei unter anderem Gesetzesänderungen diskutiert wurden. Schließlich gab es einen Austausch zur Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden Zoll und Ordnungsämter.
Im Ergebnis der Tagung haben Zoll und einzelne Landkreise Treffen vereinbart, um abgeschlossene Vorgänge gemeinsam auszuwerten und für die Zukunft eine bessere Vernetzung der direkten Ansprechpartner sicherzustellen.

Zudem bietet die Handwerkskammer Cottbus den Ordnungsämtern der Landkreise weiterhin die Beteiligung an und Unterstützung von Kontrollen an, was insbesondere mit dem Landkreis OSL bereits praktiziert wird. Mit diesem positiven Ausgang des Treffens ist der Grundstein für weitere Aktivitäten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gelegt.