Appell: Förderung in ländlichen Räumen auch auf kleinere Betriebe außerhalb der Landwirtschaft ausdehnen

Das deutsche Handwerk fordert den Bundesrat auf, dem Vorschlag zur Grundgesetzänderung zur Erweiterung der Fördermöglichkeiten im ländlichen Raum zuzustimmen und damit auch kleinen Betrieben außerhalb der Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, ihrer wichtigen Rolle im ländlichen Raum mit entsprechender Förderung gerecht zu werden.

Vor der Abstimmung im Bundesrat am heutigen Freitag appelliert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke an die Länder, der Einfügung der Zielbestimmung „ländliche Entwicklung“ zuzustimmen. Dadurch könnten praktikable und zielgerichtete Instrumente auch für nichtlandwirtschaftliche Branchen sowie zur Unterstützung ländlicher Infrastrukturen entwickelt und so ländliche Räume umfassender gefördert werden.

"Die kleinen und mittelgroßen Betriebe gerade des Handwerks bieten für die ländlichen Räume eine große Entwicklungschance. Gegenwärtig können sie aber weder durch die bestehende GAK noch durch die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die vorrangig überregional agierende Unternehmen im Blick hat, angemessen unterstützt werden. 

Möglich wären dann neben Maßnahmen, mit denen die Infrastruktur und Standortbedingungen verbessert werden, auch flexible Unterstützungsinstrumente für nichtlandwirtschaftliche Betriebe ohne die starre Bindung an das Kriterium der „Grundversorgung“. Zudem könnten zukünftig in die Gemeinschaftaufgabe neben Kleinstbetrieben bis 10 Beschäftigte auch mittelständische Unternehmen einbezogen werden. Diesen könnte dann dabei geholfen werden, Investitionshürden zu überwinden und den Ausgleich lagebedingter Nachteile zu flankieren. Das alles würde dazu beitragen, Arbeitsplätze im ländlichen Raum aufzubauen, Innovationen umzusetzen und das branchenübergreifende Zusammenarbeiten auf dem Land zu fördern.

Mit der Weiterentwicklung der GAK könnten Bund und Länder ein deutliches Zeichen für eine ausgewogene Politik für Stadt und Land setzen. Nur wenn die ländlichen Gebiete als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume gestärkt und gesichert werden, kann die Wirtschaftskraft des ganzen Landes langfristig erhalten und können die Probleme der zunehmend überlasteten Ballungsräume bewältigt werden.