Bundesrat stärkt Initiative zur Wiedereinführung der Meisterpflicht
Die Bundesländer haben in der Bundesratssitzung am 15. Februar über einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in den zulassungsfreien Gewerken abgestimmt. Den Antrag hatte Bayern im September 2018 gestellt. Nach einigen Beratungen wurde der Antrag nun angenommen.
Gerade im Handwerk bestehe ein zunehmender Fachkräftebedarf, betonen die Länder. Der Meisterbrief sei ein entscheidender Anreiz, ein Handwerk zu erlernen. Er stärke die Qualität und Leistungsfähigkeit von Handwerksbetrieben, hieß es in der Begründung. Nun ist die Bundesregierung am Zug, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. Nun ist die Bundesregierung am Zug, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
"Dies ist eine sehr gute Entscheidung des Bundesrates. Er setzt damit ein klares Signal zur Sicherung und zum Ausbau des Qualifizierungssystems im Handwerk", sagte Holger Schwannecke, Generalssekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Das Meisterbrieferfordernis ist Garant für effektiven Verbraucherschutz, erfolgreiches Unternehmertum und nachhaltige Fachkräftesicherung."
Hintergrund
In den vergangenen Wochen wurden einige Gutachten zum Thema veröffentlicht, die die Vor- und Nachteile der Initiative zur Wiedereinführung der Meisterpflicht betonten. So meldeten zum Beispiel die Regierungsberater der Monopolkommission verfassungsrechtliche Bedenken. Rechtsprofessor Martin Burgi erläuterte hingegen in einem juristischen Gutachten, dass es nach den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung mit dem Gesetz vereinbar wäre, einzelne Handwerke in die zulassungspflichtige Anlage A der Handwerksordnung zurückzuführen.
Vor 15 Jahren wandelte die Handwerksrechtsnovelle 53 zuvor zulassungspflichtige in zulassungsfreie Handwerke um. Seitdem brauchen zum Beispiel Fliesenleger oder Uhrmacher für die Gründung eines Handwerksbetriebs keine Meisterprüfung mehr. Die Ausbildungszahlen in diesen Handwerksberufen sind rückläufig.