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Corona: Recht / Verträge / Verordnungen

 
Steuern Finanzamt Ausgaben

Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen durch das Finanzamt

Selbstständigen und Freiberuflern, denen aufgrund der Corona-Pandemie eine Soforthilfe ausgezahlt wurde, darf diese Leistung nicht vom Finanzamt gepfändet werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 9.7.2020 (Az.: VII S 23/20).


Corona Party Großereignis

Landesregierung passt Corona-Regeln an

Lockerung der Abstandsregeln in Restaurants / Bußgeld für Maskenverweigerer / Keine Großveranstaltungen bis Neujahr

Das Brandenburger Kabinett hat heute weitere Anpassungen der Corona-Verordnungen verabredet. Die beschlossenen Anpassungen treten am Tag nach der Verkündung der Änderungsverordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft – spätestens mit Ablauf des 4. September 2020.


Hände waschen Corona

Kabinett verlängert Corona-Verordnungen

Angesichts wieder steigender Infektionszahlen hat die Landesregierung die Brandenburger Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus mit kleinen Anpassungen bis zum 4. September verlängert. Das betrifft die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung. 


Hände waschen Corona

Neue Corona-Verordnung: Nur noch wenige Einschränkungen

Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter

Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Bis auf wenige konkrete Einschränkungen ist vieles wieder erlaubt. Das Kabinett hat heute dazu die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ beschlossen. Sie tritt am Montag, 15. Juni, in Kraft und löst die bisherige Eindämmungsverordnung ab.


Corona Lockerung Feiern

Neue Anpassung der Eindämmungsverordnung

Erleichterungen für Kulturangebote, private Feiern, Bäderbetrieb und weitere Sportmöglichkeiten

Die Landesregierung hat die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus weiter gelockert. Die Änderungen betreffen insbesondere kulturelle Veranstaltungen sowie Kinos, Freibäder, Freizeitparks, Tanz- und Fitnessstudios, Sportstätten, Unterricht in Fahrschulen oder Nachhilfe sowie private und familiäre Feiern. 


Mundschutz Corona

Anpassungen der Eindämmungs- und der Quarantäne-Verordnung

Weitere Entlastungen für Familien und Pendler

Ab dem 25. Mai 2020 können wieder mehr Kinder in Brandenburgs Krippen und Kitas gehen. Dafür hat das Kabinett heute die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus geändert und eine sogenannte eingeschränkte Regelbetreuung für die Kitas beschlossen. Für kommende Woche ist eine erneute Aktualisierung der Verordnung geplant.


Corona Mann Fenster

Erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg beschlossen

Kita-Notbetreuung wird ausgeweitet / Schulen und Einzelhandel öffnen schrittweise

Brandenburg ist bei der Eindämmung des Coronavirus auf einem guten Weg und wird ab Montag (20.04.) schrittweise erste Beschränkungen lockern. Das Kabinett hat heute eine entsprechende Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie gilt bis längstens 8. Mai, wie die Staatskanzlei mitteilt.


Mundschutz Corona

Arbeitsschutz: Verbindliche Corona-Standards vorgestellt

Zum Schutz vor Corona-Infektionen am Arbeitsplatz hat das Bundeskabinett zusätzliche Arbeitsschutzstandards beschlossen. Die bundesweit einheitlichen Regelungen sollen Beschäftigte, Kunden und Dienstleister vor Infektionen schützen. 


Maurer, Beton, Betonbauer, Stein, Waage, Blaumann, Mauer, Bau, Ausbau, quer, Querformat

Baugewerbe begrüßt "Corona-Vorbehalt" in Vergabepraxis

Baumaßnahmen des Bundes weiter ausgeschrieben und geplant werden. Zudem soll eine Klausel zum Umgang mit Bauablaufstörungen durch die Corona-Pandemie aufgenommen werden, die Fristverlängerungen für die Fertigstellung der Bauleistungen ermöglicht.


Bau Vertragsrecht

Bau- und werkvertragsrechtliche Informationen zum Coronavirus

Auf Grund der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg –SARS-CoV-2-EindV ist die Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten eingeschränkt bzw. für einige Berufsgruppen nicht mehr möglich. Somit kommt es zu möglichen Verzögerungen in der Leistungserbringung.


Hausansicht Handwerkskammer Cottbus

HWK-Berater beantworten Fragen per Hotline und Webinar

Handwerkskammer Cottbus erweitert die Erreichbarkeit

Kontaktsperre für Menschen, Soforthilfen für Unternehmen, Schließung von Betrieben: Die Maßnahmen der Regierungen sind richtig, werfen aber für den Einzelnen viele Detailfragen auf. Die Handwerkskammer Cottbus hat dazu ihre telefonische Erreichbarkeit erweitert. Unter der Hotline 0355 7835-444 stehen die HWK-Berater von Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr, zu betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und Ausbildungsfragen zur Verfügung.


Corona Virus

Rechtsberatung

Arbeitszeit

Bau Vertragsrecht

Corona: Wenn Verträge nicht erfüllt werden

Rechtliche Rahmenbedingungen

Auch Handwerksfirmen leiden zunehmend unter der Corona-Epidemie. Aufträge werden storniert oder können nicht mehr ausgeführt werden. Doch wer trägt am Ende den Schaden? Einheitliche Antworten gibt es nicht, wie die Deutsche Handwerkszeitung schreibt.


Corona Party Großereignis

Ab sofort keine Großveranstaltungen mehr

Einschränkungen für Rückkehrende aus Risikogebieten

Aufgrund der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen hat das Gesundheitsministerium für das Land Brandenburg folgende Allgemeinverfügung an die Landkreise und kreisfreien Städte erlassen: Großveranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1.000 Menschen sind bis auf weiteres untersagt. Veranstaltungen mit mindestens 100 Teilnehmenden müssen den Kreisbehörden schriftlich angezeigt werden.