Corona-Rettungsschirm des Landes soll auf zwei Milliarden Euro erhöht werden
Der Corona-Rettungsschirm des Landes soll erneut verdoppelt werden - auf einen Gesamtumfang von nunmehr zwei Milliarden Euro. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Landtag verständigt.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sagte zur Begründung: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage im Land haben wird. Die Landesregierung wird alles tun, um die Folgen dieser Krise auf das Land und seine Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Wir ziehen dabei alle Register von massiven Soforthilfen für die Wirtschaft über die Erstattung von Kita-Beiträgen bis hin zur Unterstützung unserer Krankenhäuser. Wir müssen auch mit weiteren Maßnahmen und demzufolge weiteren Ausgaben rechnen. Es ist vor diesem Hintergrund notwendig, den Rettungsschirm des Landes deutlich weiter aufzuspannen als bislang vorgesehen. Die Landesregierung ist dazu bereit.“
Allein der massive Ansturm auf das Soforthilfeprogramm der Landesregierung spricht hier eine deutliche Sprache – Stand rund 40.000 Anträge. Vor diesem Hintergrund ist die vorgesehene Verstärkung des Rettungsschirms die richtige Antwort auf die derzeit unabsehbaren Herausforderungen.