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Geldwäsche - Nur ein Problem der Banken?

Die klare Antwort heißt: NEIN!

Anlässlich der letzten Änderung des Geldwäschegesetzes am 18. Juni 2016 möchten wir ein wenig für die Problematik der Geldwäsche sensibilisieren.*

Geldwäsche ist längst kein Thema mehr, das nur den Finanzsektor betrifft. Je strenger die Regelungen im Finanzbereich wurden, desto schwieriger ist es für Kriminelle geworden, auf diesem Weg illegales Geld in den Wirtschafts- und Finanzkreislauf einzuführen. Daher ist das organisierte Verbrechen auf andere Unternehmen ausgewichen und greift nun verstärkt auch auf kleine und mittelständische Unternehmen zurück.

Unternehmen müssen also prüfen, ob sie vom Geldwäschegesetz (GWG) betroffen sind, welche Mitwirkungspflichten (Sorgfaltspflichten und organisatorische Pflichten) sie im Geschäftsverkehr mit ihren Kunden unbedingt beachten müssen und welche Strafen bei Nichtbeachtung drohen

1. Wer ist vom GWG betroffen?

Der Kreis der durch das Gesetz betroffenen Unternehmen ist groß.
Betroffen ist grundsätzlich der gesamte Handel („Personen, die gewerblich mit Gütern handeln”). Gewerbliches Handeln ist dabei als Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung zu verstehen. Innerhalb dieser großen Gruppe gibt es Branchen, die typischerweise wegen ihrer Produkte mit größeren Barbeträgen zu tun haben und daher als Zielgruppe für Geldwäschegeschäfte in Betracht kommen können:

  • Autohändler
  • Juweliere und Uhrmacher
  • Premium Unterhaltungselektronik (Hifi etc.)

2. "Geldwäsche" - Was ist das überhaupt?

Unter Geldwäsche versteht man die Verschleierung der wahren Herkunft von illegal erzielten Einnahmen des organisierten Verbrechens. Diese illegalen Einnahmen werden bei der „Wäsche” in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf eingeführt. Das größte Problemfeld ist hierbei die Erkennbarkeit von „Geldwäschevorgängen“, da sich diese meist nicht ohne Weiteres von alltäglichen Geschäften und Transaktionen unterscheiden lassen.

3. Wofür gibt es das Geldwäschegesetz?

Das GWG soll Unternehmen vor dem Missbrauch durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht durch illegale Geldströme zu gefährden.

4. Wann müssen Unternehmen aufmerksam werden?

Das GWG sieht für Güterhändler 3 sogenannte Auslösetatbestände vor, bei deren vorliegen besondere Sorgfaltspflichten beachtet werden müssen:

  • es werden Tatsachen festgestellt, die den Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründen (konkreter Verdacht)
  • es bestehen Zweifel an den Identitätsangaben des Kunden
  • es wird mit Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr bezahlt

Weitere Verdachtsgründe können sein:

  • es wird ein Zahlungsweg vorgeschlagen, der nicht nachverfolgbar ist
  • es wird ohne nahevollziehbare Begründung eine Rechnung von einer Person bezahlt, die nicht der Vertragspartner war 
  • der Kunde versucht die Identifizierung zu vermeiden

5. Welche Pflichten bestehen nach dem GWG? 

Im Geldwäschegesetz werden allgemeine, verstärkte und organisatorische Sorgfaltspflichten unterschieden. Liegt ein Auslösetatbestand (z. B. Barzahlung über 15.000 Euro) vor, regelt das GWG u.a. folgende allgemeine Sorgfaltspflichten:

  • Identifizierung des Vertragspartners
  • Einholung von Informationen über Art und Zweck der Geschäftsbeziehung
  • Überprüfung der Vertretungsverhältnisse, Frage nach dem wirtschaftlich Berechtigten
  • kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung

Es gibt Geschäfte bei denen das GWG bereits ein erhöhtes Risiko annimmt und hierfür verstärkte Sorgfaltspflichten regelt:

  • Einholung der Zustimmung des Vorgesetzten zum Vertragsschluss
  • Herkunft der Vermögenswerte muss mit angemessenen Maßnahmen aufgeklärt werden
  • Verstärkte Überwachung der Geschäftsbeziehung

Daneben bestehen folgende allgemeine organisatorische Pflichten für den Unternehmer:

  • Dokumentation und Aufbewahrungspflicht der Aufzeichnungen (5 Jahre)
  • Schaffung von internen Sicherungssystemen (z. B. nach Analyse der Gefährdung auf Basis der im Betrieb üblichen Geschäfte) und Schulung von Mitarbeitern
  • Know-Your-Employee (=Zuverlässigkeitsprüfung)
  • In bestimmten Fällen: Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Diese Pflicht besteht im Land Brandenburg nicht generell,  sondern nur wenn die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich für einen Betrieb festlegt. 
    Hinweis: : Ob Sie für Ihren Betrieb einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen, erfahren Sie direkt beim Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg als Aufsichtsbehörde.
  • Verdachtsmeldung zu richten an: gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Polizei/Zoll (GFG) beim Landeskriminalamt Brandenburg

Einzelheiten und weitere Infos zum Thema:

  • Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg
    Referat 26 „Existenzgründung, Unternehmensfinanzierung, Geldwäscheprävention“
    Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam
    Telefon 0331 866-1777 und -1778
    Fax + 49 331 866-1591
    E-Mail geldwaesche@mwe.brandenburg.de
  • Innung des Kfz-Gerwerbes Cottbus
    Geschäftsführer: Gerhard Surk
    Am Ostbahnhof 1 15907 Lübben
    Telefon 03546 3064
    Fax 03546 8274

* Dieser Beitrag soll lediglich einen ersten Überblick über die Problematik geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen. 

Anne-Kathrin Selka

Rechtsberaterin

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