Kammern und Verbände fordern schnelle Verabschiedung von "Kohlegesetzen"

Im Januar 2019 hat die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ den Abschlussbericht als Grundlage für ein Kohleausstiegs- und ein Strukturstärkungsgesetz der Bundesregierung übergeben. Im Januar 2020 wurde dem Bundestag erst nach über einem Jahr ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgelegt.

Seitdem stockt der Gesetzgebungsprozess erneut und die Chronologie der Verunsicherung in den Regionen geht weiter. Ursprünglich sollten beide Gesetze noch vor der Sommerpause Ende Juni durch den Bundestag verabschiedet werden. Zur Anhörung des Gesetzentwurfs zum Kohleausstieg am 25. Mai im Bundestag ist für die Lausitz keine weitere Verzögerung akzeptabel, darin sind sich die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer Cottbus sowie der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin einig.

„Unsere Unternehmen erwarten, dass die hart erkämpften Kompromisse aus der Strukturkommission 1:1 umgesetzt werden. Das ist in den jetzt vorliegenden Gesetzen noch nicht ganz der Fall. Derzeit wird hinter den Kulissen hart gerungen. Wir setzen darauf, dass den Worten Taten folgen“, sagt Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus. „Wir brauchen finanzielle Anreize für die gewerbliche Wirtschaft. Bestehende Unternehmen, die neue Geschäftsfelder entwickeln, müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden, damit sie ihre Visionen umsetzen können.“

Die Grundlage für einen gelingenden Strukturwandel in der Lausitz ist eine schnellstmögliche Verabschiedung der beiden Gesetze durch den Bundestag. „Die Unternehmen und Institutionen in der Region stehen mit zahlreichen Projekten bereit, um die Zukunft der Lausitz mitzugestalten. Es wird höchste Zeit, dass hierfür endlich der gesetzliche Rahmen geschaffen wird und die finanziellen Mittel bereitgestellt werden“, fordert Dr. Markus Binder, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.

Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus: „Mit dem guten Willen und den Anstrengungen aller Verantwortlichen ist eine Verabschiedung bis zum Sommer weiterhin möglich. Gerade mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Bundespolitik ist dies für alle betroffenen Regionen wichtiger denn je. Die Auswirkungen der beschleunigten Beendigung der Kohleverstromung sind in der Lausitz bereits jetzt deutlich spürbar, ohne dass bisher eine wahrnehmbare Kompensation erfolgt.“

 Hintergrund

Ursprünglich wollte sich der Bundestag am 23. und 24. April in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Der Bundesrat sollte Mitte Mai final zustimmen.

Die Bundesregierung will über Ausschreibungen bis Ende des laufenden Jahres 4.000 MW Steinkohle vom Netz nehmen. Für Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens durch die Bundesnetzagentur sind drei Monate notwendig. Der Beschluss des Kohleausstiegsgesetz müsste also vor der geplanten Sommerpause des Parlamentes erfolgen.

 Mehr Informationen

www.hwk-cottbus.de/strukturwandel