Neues Mess- und Eichgesetz

Neue Gesetzgebung Eichwesen

Zum 1.1.2015 trat das neue Mess- und Eichgesetz sowie die Mess- und Eichverordnung in Kraft. Für alle Verwender von Messgeräten (alle Waagen die zur Ermittlung eines Preises dienen) ergeben sich dadurch neue Regelungen.

Die wichtigsten Regelungen zusammengefasst:



Anzeigepflicht
Jedes neue Messgerät muss spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme bei der zuständigen Behörde gemeldet werden.  Verwendungsanzeige

Aufbewahrungspflichten
Nachweise über Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät müssen für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf der Eichfrist, längstens jedoch für 5 Jahre aufbewahrt werden.

Antrag auf Eichung
Die Eichung von Messgeräten muss rechtzeitig beantragt werden. Das heißt, um einen Eichtermin muss sich jeder Verwender eigenständig kümmern. Das Eichamt kommt nicht mehr von sich aus zur Eichung. Die Eichung muss beim zuständigen Eichamt beantragt werden und zwar mindestens 10 Wochen vor Ablauf der Eichfrist.

Kennzeichnung der geeichten Messgeräte
Die Kennzeichnung von Messgeräten wurde neu geregelt. Es wird nun der Beginn der Eichfrist (i.d.R. das Jahr der Eichung) gekennzeichnet (Bilder a und b) und nicht mehr der Ablauf. Den Ablauf kann man auf einer optional angebrachten Hinweismarke erkennen.

Pflichten vor und bei der Eichung
Die Messgeräte müssen für die Eichung gereinigt und ordnungsgemäß hergerichtet werden. Es müssen Arbeitshilfen und Arbeitsräume vom Antragssteller zur Verfügung gestellt werden. Beizufügende Unterlagen des Messgerätes sind vorzulegen. Auf Verlangen der Behörde hat der Verwender den Transport der Prüfmittel zu veranlassen oder besondere Prüfmittel bereitzustellen.

Eichung Großviehwaagen:
Falls eine Eichung einer Großviehwaage vorliegen sollte, werden die Eichgewichte nicht mehr vom zuständigen Eichamt zur Eichung bereitgestellt. Diese Prüfmittel, d.h. Leihgewichte müssen dann selbstständig besorgt werden.

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