Ablehnung der Dienstleistungskarte im EU-ParlamentLobbyerfolg für das Handwerk
Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments stimmte die Mehrheit der Europaabgeordneten gegen die Vorschläge zur Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte. Das Gesetzgebungsvorhaben ist damit gescheitert.
Das Europäische Parlament hat damit der seitens des Handwerks vorgetragenen substantiellen Kritik an dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesamtkonzept Rechnung getragen. Mit dieser Abstimmung ist das Gesetzgebungsvorhaben gescheitert. Dies ist ein wichtiger politischer Erfolg, gerade auch für den Bausektor, der vom Anwendungsbereich der Dienstleistungskarte erfasst worden wäre.
"Die Ablehnung der elektronischen Dienstleistungskarte durch den federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ist in der Sache völlig richtig", kommentiert Holger Schwannecke. Das schaffe mehr Akzeptanz für den EU-Binnenmarkt und ist ein klares Zeichen gegen die Einführung des Herkunftslandprinzips und die Schaffung unnötiger Doppelstrukturen, so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
"Der europäische Binnenmarkt als zentraler Bestandteil der europäischen Einigung lebt von verständlichen und nachvollziehbaren Regelungen. Das sieht offenkundig auch die Mehrheit der Europaabgeordneten so. Weniger Bürokratie für Bürger und Betriebe sowie schlanke und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten sind das Ergebnis der heutigen Abstimmung. Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein klares Signal an die EU-Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen."