Zahlungsverkehr für Händler ändert sich
Durch die Einführung eines § 270 a BGB dürfen Händler ab 13.01.2018 keine gesonderten Gebühren für den Einsatz bargeldloser Zahlungsmittel wie Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen.
Durch die Einführung eines § 270 a BGB dürfen Händler ab 13.01.2018 keine gesonderten Gebühren für den Einsatz bargeldloser Zahlungsmittel wie Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen.
Wir geben mit dem Beitrag zum "Kassengesetz" erstmals einen umfassenden Überblick über alle Änderungen, die durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen häppchenweise bis 2022 Jahr für Jahr auf Handwerksbetriebe zukommen und zeigen konkrete Handlungsweisen auf, wie sich Unternehmer optimal auf eine mögliche Kassennachschau in ihrem Betrieb vorbereiten können
Der Bundesgerichthof (BGH) hatte sich aktuell mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Käufer eines gebrauchten PKWs einen Transportkostenvorschuss verlangen kann, wenn der PKW zum Zwecke der Nacherfüllung zum Geschäftssitz des Verkäuders verbracht werden soll.
Bereits im Jahr 2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Banken von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Darlehensverträgen sieht der BGH nunmehr auch bei der Verwendung gegenüber Unternehmern als unwirksam an (Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Stellt ein Arbeitgeber einem gekündigten Arbeitnehmer trotz gerichtlicher Auflage kein den Mindestanforderungen genügendes Arbeitszeugnis aus, so muss er damit rechnen, gegebenenfalls eine Haftstrafe antreten zu müssen.
Betrüger versenden derzeit E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern. Daher warnt die Behörde auf ihrer Webseite eindringlich vor betrügerischen E-Mails und WhatsApp-Nachrichten.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichts (BAG) vom 22.03.2017 sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur wirksam, wenn zugleich eine Entschädigungszahlung vereinbart wird.
Wir haben bereits im Januar über die bevorstehenden Änderungen bei der Leiharbeit berichtet. Hier ein Überblick.