Fast 2.000 Betriebe zahlen 2018 keine Ökostromumlage
Der Staat befreit auch kommendes Jahr wieder zahlreiche Firmen von der Ökostromumlage. Insgesamt 1908 Unternehmen mit 2421 Abnahmestellen seien von der Zahlung der Umlage von 6,8 Cent je Kilowattstunde nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in weiten Teilen freigestellt worden, teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit. 2017 wurden demnach noch 2789 Abnahmestellen begünstigt. Der Umfang liegt Medienangaben zufolge bei rund 6,5 Milliarden Euro.
Die Umlage, die grundsätzlich alle Verbraucher bezahlen müssen, liegt aktuell bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Sie wird laut Bundeswirtschaftsministerium zu gut einem Drittel von privaten Haushalten und zu knapp zwei Dritteln von der Wirtschaft finanziert - allerdings ohne jene Unternehmen, welche die Politik von der Umlage befreit hat. In Nordrhein-Westfalen gibt es die meisten begünstigten Betriebe (723), gefolgt von Bayern (456), Baden-Württemberg (331), Niedersachsen (328) und Sachsen (223), wie Spiegel Online schreibt.
Doch die Ausnahmen führen regelmäßig zu Diskussionen über die gerechte Verteilung der Kosten an der Energiewende. Auch das Handwerk kritisiert die bestehenden Ungerechtigkeiten und mahnt Veränderungen an.
Die neue Bundesregierung - wenn sie denn mal im Amt ist - muss zügig Privathaushalte und Unternehmen von den Kosten der Stromwende entlasten. Es muss Schluss damit gemacht werden, dass die Kosten der Stromwende vor allem auf die Stromrechnungen des Mittelstandes und der Privathaushalte abgewälzt werden.
Der ZDH hat in seiner Energiewende-Agenda konkrete Vorschläge formuliert, wie eine solche Entlastung der Privathaushalte und Unternehmen erreicht werden kann. In einem ersten Schritt müssen die EEG-Umlagekosten, die Privathaushalte und der Mittelstand für die EEG-Rabatte von etwa 2000 Großunternehmen zahlen, auf Budgetfinanzierung umgestellt werden. Hierdurch kann die Umlage um rund anderthalb Cent reduziert werden.
Generell sollte die Förderung der Erneuerbaren Energien aus den Mitteln des Bundeshaushaltes erfolgen. Die gesamte EEG-Umlagesumme von derzeit rund 25 Milliarden Euro jährlich sollte schrittweise in den jährlichen Bundeshaushalt überführt werden, ohne dass Privathaushalte und Unternehmen an anderer Stelle durch höhere Öko-, Strom- oder eine neue CO2-Steuer belastet werden.
Für erneuerbare Energien-Anlagen, die neu errichtet werden, sollte die Förderung rasch abgeschafft werden. Was die Netzentgelte anbelangt, kann es aus ZDH-Sicht nicht sein, dass regional anfallende Mehrkosten der Erdverkabelung bundesweit über steigende Netzentgelte auf die Betriebe und Privathaushalte umgelegt werden.“