Schnellschüsse helfen uns nicht weiter

Die Diskussionen über ein neues Klimaschutzgesetz verunsichern die regionale Wirtschaft zutiefst. In harten Verhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Akteure wurde ein Kohleausstieg für das Jahr 2038 beschlossen. Auf diesen Fahrplan haben sich alle verständigt. Für die Unternehmen war das ein Stück weit Verlässlichkeit und Sicherheit. Plötzlich wird heftig über einen Kohleausstieg bis 2030 diskutiert. 

"Das Thema, das alle Generationen betrifft, soll nun in wenigen Tagen und Wochen durchgepeitscht werden. Ich halte das für gefährlich", sagt Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus. "Viele der Maßnahmen für einen echten Strukturwandel werden bis 2030 gar nicht realisiert sein."

Das liegt auch daran, dass die Wirtschaft viel zu wenig in die Projekte einbezogen wird. "Zum Teil werden Vorhaben finanziert, die im Normalfall aus den Haushalten von Kommunen, Ländern und Bundesministerien bezahlt würden. Mitunter bekommt man den Eindruck, dass Radwege, Aussichtstürme usw. wichtiger seien, als mittelständische Wertschöpfung. Dabei sind es die Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Region am Laufen halten. Sie sind es, die Steuern und Abgaben erwirtschaften und diese auch in unserem Land abführen."

Statt diese Arbeit zu wertschätzen, soll zum Beispiel ein höherer Co2-Preis kommen – in einer Zeit, in der viele Firmen mit exorbitant steigenden Material- und Rohstoffpreisen und den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Die Diskussionen über einen besseren Klimaschutz sind notwendig, keine Frage. Schnellschüsse helfen uns aber nicht weiter. Im Gegenteil, sie haben das Potenzial, den stotternden Wirtschaftsmotor abzuwürgen", so Knut Deutscher.