Erster Schritt getan / Handwerk fordert weitere MaßnahmenSo soll das Strompreispaket Betriebe entlasten

Die Bundesregierung möchte die Stromsteuer für produzierende Unternehmen senken, auch weitere Entlastungen sind vorgesehen. Der Zentralverband des deutschen Handwerks sieht Licht und Schatten.

Nach monatelangen Diskussionen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Senkung der Stromkosten für produzierende Unternehmen geeinigt. Im Gegensatz zum Industriestrompreis, der lange in der Diskussion war und bei dem das Handwerk komplett außen vor war, profitieren von den jetzigen Plänen unter anderen auch Bäckereien und Fleischereien.

Was geplant ist...

Die Stromsteuer soll für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Derzeit bezahlen produzierende Unternehmen 1,537 Cent pro Kilowattstunde. "Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden", hieß es weiter. Auch bestehe Einigkeit, "dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann."

Weitere Entlastungen im Strompreispaket vorgesehen

Das sogenannte Strompreispaket beinhaltet darüber hinaus weitere Entlastungen: So sollen neben der schon beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte auch für 350 besonders stark im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen die bestehenden Regelungen für die Strompreiskompensation im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden. 

Nicht alle energieintensiven Handwerksbranchen eingeschlossen

Das Handwerk sieht Licht und Schatten. "Das Strompreispaket der Bundesregierung geht in die richtige Richtung", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Es greife wichtige Forderungen des Handwerks zur Entlastung bei den Stromkosten auf, wie etwa die Senkung der Stromsteuer und die Stabilisierung der Netzentgelte. Allerdings fielen wichtige energieintensive Handwerksbranchen abermals durch das Raster, da sie formal nicht zum produzierenden Gewerbe gehörten. Zu ihnen zählten beispielsweise die Textilreinigungen oder Betriebe des Kfz-Handwerks.

Dittrich: Entlastungspaket nochmals nachschärfen

Um eine drohende Existenzgefährdung abzuwenden, ist nach den Worten Dittrichs eine Entlastung für alle energieintensiven Betriebe dringend notwendig. "Hier sollte die Bundesregierung das Entlastungspaket noch einmal nachschärfen, um das energieintensive Handwerk nachhaltig zu stärken und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", betonte er.

 Die Handwerkskammer Cottbus hatte den zuvor geplanten, einseitigen Industriestrompreis ebenfalls abgelehnt und mehrfach eine Entlastung aller Unternehmen bei den Stromkosten gefordert. 

  Ansprechpartner