Mehr Richter für die Energiewende
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) benötigt zur Umsetzung der Energiewende mehr Richterstellen. Aktuell fehlten für die 70 anhängigen Verfahren zum Bau von Windkraftanlagen in Brandenburg insgesamt drei Richterstellen, sagte OVG-Präsident Joachim Buchheister am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit stieg demnach im vergangenen Jahr deutlich von 15,8 auf 23,9 Monate.
Mit Inkrafttreten des neuen „Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ vor wenigen Tagen kann jetzt in erster Instanz gleich vor einem Oberverwaltungsgericht geklagt werden. Diese Klagen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers in einem eigens gebildeten, sogenannten Planungssenat vorrangig und zügig verhandelt werden.