Online-Petition läuftRegion stärken - Benachteiligungen für das Fleischerhandwerk beseitigen

Gesetze und Vorschriften, die die kleinen Strukturen stärker und unverhältnismäßig belasten, müssen geändert werden. Das ist eine Forderung der Nationalmannschaft des Fleischerhandwerks. Mit einer Online-Petition wirbt sie um Unterstützung. Knapp 16.000 Unterschriften wurden bisher eingesammelt.

Gerade jetzt wird gefordert, dass Lebensmittelproduktion nicht nur in großen Industriebetrieben stattfinden darf. Regionale und handwerkliche Produktion soll stärker gefördert werden, das ist das Bekenntnis der Politik.

Die tatsächlichen Gesetze und Vorschriften bewirken aber oft genau das Gegenteil. Kleine Unternehmen werden gegenüber großen an vielen Stellen benachteiligt. Das gilt für staatliche Gebühren, für Energiekosten und für technische und bürokratische Auflagen, die für Handwerksbetriebe mehr Kosten und mehr Arbeit bedeuten. Das alles ist durch konkrete politische Entscheidungen so gemacht. Wenn man tatsächlich ein Gegengewicht zur industrialisierten Land- und Ernährungswirtschaft erhalten will, müssen diese Benachteiligungen beseitigt werden.

"Deshalb fordern wir: Gesetze und Vorschriften, die die kleinen Strukturen stärker und unverhältnismäßig belasten, müssen geändert werden", wie es in der Petition heißt.

Beispiel Gebühren: 

Gebühren für die vorgeschriebenen Fleischuntersuchung oder für die Abfallentsorgung werden staatlich oder von öffentlichen Trägern festgesetzt. Dabei gibt es meist Staffelgebühren, das heißt, der Preis sinkt, wenn die Menge wächst. Das führt dazu, dass ein Handwerksbetrieb ein Vielfaches von dem bezahlt, was ein Industriegigant entrichtet. Damit wird die Konzentration zu immer größeren Unternehmen gefördert.

Beispiel Energiekosten: 

Große, international operierende Unternehmen können sich von der Abgabe für erneuerbare Energien befreien lassen. Kleine können das nicht. In der Folge haben die Handwerksbetriebe bezogen auf die hergestellte Menge eine viel höhere Kostenbelastung.

Beispiel Bürokratie: 

Es ist ein Unterschied, ob ein Industriebetrieb mit tausenden Mitarbeitern aus dem In- und Ausland arbeitet oder ein Handwerksbetrieb mit fest angestellten Mitarbeitern, die seit Jahren zum Betrieb gehören und in der Region wohnen. Dieser Unterschied macht auch andere Vorschriften möglich. Werden nun dieselben Gesetze für alle Unternehmensgrößen gemacht, dann führt das zwangsläufig zu stärkeren Belastungen bei den Kleinen. Das gilt zum Beispiel für Auflagen hinsichtlich der Arbeitszeitdokumentation oder auch für die Dokumentation von Warenströmen. Die sind im Handwerksbetrieb mit einfachen Mitteln zu bewerkstelligen. Werden aber aufwändige elektronische Aufzeichnungssysteme gefordert, bedeutet das für einen Industriebetrieb eine sehr geringe Investition, für einen Handwerksbetrieb aber eine schwerwiegende Belastung.

Diese und andere Regeln, die der Konzentration weiter Vorschub leisten, müssen deshalb beseitigt werden, so die Forderung der Fleischer.

 Zur Petition

Hier kommen Sie zur Online-Petition.

50.000 Unterdschriften müssen gesammelt werden, damit das Quorum erreicht wird. Dann wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages um eine Stellungnahme gebeten. Bis Anfang Dezember läuft die Petition noch.

Manche Länder, Bundesländer und auch Städte haben Quoren für Online-Petitionen. Erreicht man innerhalb einer bestimmten Zeit eine bestimmte Anzahl an Unterschriften, so erhält man in der Regel eine öffentliche Anhörung – behandelt wird das Thema so oder so, wenn die Petition eingereicht wurde.