RechtlichesWiderruf von Verbraucher-Verträgen bei Unterschrift außerhalb der Geschäftsräume

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 24.09.2026 (Rs. C-381/25) auf eine Vorlage des Landgerichts Cottbus vom 10.07.2024 entschieden, dass einem Verbraucher auch dann ein Widerruf von einem Vertrag zusteht, wenn der Unternehmer ihm das Angebot vorab übersendet und der Verbraucher dieses dann in seinen eigenen Räumlichkeiten und nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers unterzeichnet.

Der EuGH hat die Rechtsprechung, die vormalige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ad acta gelegt, wonach der sog. Überraschungsmoment nicht mehr gegeben sei, wenn der Verbraucher das Angebot vorab zu Hause prüfen könne. Der EuGH argumentiert mit der möglichen psychischen Drucksituation des Verbrauchers auch in seinen eigenen Wohnräumen. Auf die Argumente des Bundesgerichtshofs geht der EuGH dabei nicht ein.

Für den Unternehmer muss daher gelten, dass er gegenüber einem Verbraucher immer – auch bei einem Nachtrag auf der Baustelle – über das mögliche Widerrufsrecht des Vertrages belehren muss, bevor er mit der Ausführung seiner Leistung beginnt.

Die unterschriftliche Bestätigung der Belehrung einschließlich des Verzichts auf das Widerrufsrecht sollte immer erfolgen.