Kabinett beschließt SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung
Die coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden in Brandenburg deutlich reduziert. Die Maskenpflicht entfällt in vielen Bereichen. Das Kabinett hat die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung beschlossen. Sie tritt am 3. April in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2022.
Keine 3G-Regel mehr für körpernahe Dienstleister
Brandenburg verlängert wichtige Corona-Schutzmaßnahmen bis einschließlich 2. April. Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung tritt am Freitag (18. März) in Kraft. Unter anderem entfällt die 3G-Regel für körpernahe Dienstleistungen. Darauf hatten die Handwerkskammern immer gedrängt.
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird wegen der andauernden Corona-Pandemie bis 30. Juni 2022 verlängert. Die maximale Bezugsdauer beträgt 28 statt 24 Monate, wie das Deutsche Handwerksblatt schreibt.
Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können ab sofort über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt.
Für den Zeitraum 01.11. – 31.12.2021 ist auch bei freiwilligen Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs eine Anerkennung des resultierenden Umsatzeinbruchs als coronabedingt möglich, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (2G, 2G plus oder 3G) bzw. vergleichbaren Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist.
Auch nach Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite sind weiterhin Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich. Die bisherigen grundlegenden Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz bis einschließlich 19. März 2022 unverändert fort.
Müssen geimpfte oder genesene Beschäftigte die Regeln zum Schutz vor einer SARS-CoV-2-Infektion bei der Arbeit weiter einhalten? Die jüngsten Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die zum 10. September 2021 in Kraft getreten sind, ermöglichen Ausnahmen für diese Gruppen.
Landesamt für Soziales stellt Verfahren um
Sie wurden unter behördlicher Quarantäne gestellt oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt, ohne krank gewesen zu sein? Sie haben dadurch einen Verdienstausfall erlitten? Dann steht Ihnen gemäß dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) grundsätzlich eine Entschädigung zu. Anträge dafür können ab dem 25. August nur noch online gestellt werden.
Die deutsche Wirtschaft ist in weiten Teilen wieder angelaufen. Die Öffnung von Handel und Dienstleistungen sowie der Aufschwung am Arbeitsmarkt beendet bei vielen Betrieben die Kurzarbeit. Aus diesem Grund beginnen die Arbeitsagenturen schrittweise mit den Abschlussprüfungen bei denjenigen Betrieben, die Kurzarbeit beendet haben, um sicherzustellen, dass Leistungen korrekt ausgezahlt wurden.
Forderung der Kammern endlich aufgegriffen
Für alle, die von den bisherigen finanziellen Hilfsangeboten keinen Gebrauch machen konnten, ist nun ein Corona-Härtefallfonds an den Start gegangen. Damit kommt die Politik einer langen Forderung der Kammern endlich nach.
Die 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für das Land Brandenburg enthält in § 9 folgende Regelung:
Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich Betriebe mit behördlichen und regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf betriebliche Abläufe und damit auf Chancen zur Erzielung von Einnahmen auswirken. Im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt dies zwangsläufig zu „Auffälligkeiten“ und entsprechenden Nachfragen.