Corona: Forderungskatalog der Mittelstandsinitiative Cottbus
Die neu formierte Mittelstandsinitiative Cottbus hat einen Forderungskatalog an den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch übergeben. Ziel ist, gemeinsam mit der Landesregierung Spielräume auszuloten, um den hart von Corona getroffenen Unternehmen das Geschäftsleben wieder zu ermöglichen. Am 8. Januar hatten sich Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Handwerkskammer Cottbus dazu verständigt.
Es muss uns schnellstmöglich gelingen, die Verhältnismäßigkeit zwischen den erforderlichen gesundheitlichen Maßnahmen und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Konsequenzen herzustellen. "Dazu benötigen wir passende Hygienekonzepte für unterschiedliche Bereiche und Erfordernisse. Wir brauchen den Mut und die Freiräume, neue Wege zu gehen, um zu prüfen, welche Maßnahmen bereits funktionieren und welche Maßnahmen wir mit neuen Lösungsansätzen verbessern können", heißt es von den beiden Hauptinitiatoren, Thomas Knott und Matthias Schulze (Autohausbesitzer).
Forderungen
- Die Kommunen benötigen bei der Entscheidung über die erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen mehr Spielraum vor Ort anhand der regionalen Betroffenheit.
- Entwicklung eines Pilotprojektes im Rahmen der Corona-Pandemie „Restart-Modellregion Cottbus“ zur schrittweisen Wiederherstellung des öffentlichen Lebens
- Gründung von regionalen Kompetenzzentren mit Medizinern, der Stadtverwaltung Cottbus und deren notwendigen Ämter, Vertretern der Wirtschaft und der Kammern (runder Tisch).
- Die Öffnung aller Einzelhandelsgeschäfte, Baumärkte, Frisöre und körpernahen Dienstleistungen nach Prüfung der individuellen Hygienekonzepte, so wie die Einhaltung der Kundenfrequenzen pro m² Verkaufsfläche muss bis Mitte Februar möglich sein.
Mögliche Umsetzungsbeispiele:
a. Entzerrung der Verkaufsflächen
b. Erweiterung der Öffnungszeiten
c. Altersbezogene Einkaufszeiten
d. Kostenloser Shuttle-Service für besonders gefährdete Bürger
e. Grundsätzliche Begrenzung der Kunden je Verkaufsfläche
f. Integration bereits geschlossener Unternehmen in die Umsetzung von Eindämmungsmaßnahmen bzw. Unterstützung von systemrelevanten Einrichtungen mit aufwandsbezogener Entschädigung (Beispiel: Unternehmen der Veranstaltungsbranche)
- Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Handel
Beispiele: * Blumengeschäfte mit Poststelle dürfen öffnen, Blumengeschäfte ohne Poststelle müssen schließen, * Selgros, Kaufland bieten Nahrungsmittel und Textilien an, Textilgeschäfte müssen schließen
- Keine Schließung von Kita`s, Betreibung unter Einhaltung strenger, individueller Hygienemaßnahmen
- Schrittweise Öffnung der Schulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten unter Einhaltung individueller und klassenbezogener Hygienemaßnahmen (strickte Installation von Raumlüftungssystemen) Dazu sind die finanziellen Mittel durch die Landesregierung zur Verfügung zu stellen.
- Sofortige Zulassung der direkten Beantragung von Corona-Hilfen durch die Antragsberechtigten über die IHK und die HWK Cottbus. Die Wirtschaftskammern stehen für die Umsetzung einzelner Corona-Hilfen bereit.
- Unmissverständliche Erklärungen zu den Wirtschaftshilfen seitens der Politik sowie Einhaltung der getroffenen Zusagen (Auszahlungen sind temporär und monetär einzuhalten)
- Schrittweise Öffnung von Gastronomie, Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen ab Mitte Februar 2021 in Abstimmung mit Gesundheits- und Ordnungsämtern.
Die Eindämmungs-VO muss Ungerechtigkeiten vermeiden und Spielräume bieten, um vorgenannte Ansätze regional zu ermöglichen und begleiten zu können.
"Unser Bündnis distanziert sich von Gruppierungen, die das Corona-Virus verharmlosen, leugnen und jegliche Maßnahmen ablehnen oder blockieren. Das Ziel ist es, gemeinsam mit der Landes- und Bundesregierung sowie den Kommunen, den Konsens für eine schnelle Wiederherstellung des öffentlichen Lebens zu finden."