DSGVO: Union will Abmahngebühren aussetzen
Kaum ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, gibt es bereits erste Versuche, Betreiber von Websites wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO, kostenpflichtig abzumahnen, wie die Deutsche Handwerkszeitung schreibt.
Doch gerade in der Anfangszeit begehen viele Unternehmen noch unbeabsichtigt Verstöße gegen die neuen Gesetze. Die Union will nun große Abmahnwellen von Anwälten verhindern, wie die Tageszeitung die Welt zuerst berichtete. "Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen", erklärte die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, am Dienstag in Berlin.
Bei Vereinen oder kleinen und mittelständischen Unternehmen ohne Rechtsabteilung seien ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen: "Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Dem wollen wir rasch einen Riegel vorschieben." Geplant sei, Abmahngebühren vorübergehend – also beispielsweise für ein Jahr – auszusetzen. Dadurch entfalle der wirtschaftliche Anreiz für Kanzleien und Vereine, und die Unternehmen hätten Zeit, die neuen Anforderungen umzusetzen.