Förderung der Erneuerbaren Energien muss insgesamt umgestellt werden

Zum am 17. Dezember 2013 in Brüssel eröffneten Beihilfeverfahren zu den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage warnt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke vor den Folgen einer grundsätzlichen Abschaffung der Regelungen für die deutsche Wirtschaft: Nötig sei vielmehr "eine rasche und umfassende generelle Umstellung der bisherigen Förderung der Erneuerbaren Energien":

"Das Handwerk fordert seit langem, dass die sogenannte besondere Ausgleichsregelung strikt auf diejenigen energieintensiven Unternehmen beschränkt wird, die im internationalen Wettbewerb stehen. Immerhin müssen Privathaushalte und Mittelstand das über ihre Stromrechnungen mitfinanzieren. Aber dass nun durch das EU-Beihilfeverfahren die Abschaffung dieser Regelung insgesamt droht, kann keine Lösung sein. Erheblichen Schaden nehmen würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Exportwirtschaft - und damit am Ende die Gesamtwirtschaft. Für die neue Bundesregierung muss das Signal aus Brüssel deshalb lauten: Zwingend gefordert ist eine rasche und umfassende generelle Umstellung der bisherigen Förderung der Erneuerbaren Energien!"