Das Handwerk fordert.Keine Belastung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer
Die Erbschaftsteuerpläne der SPD treffen Handwerk und Mittelstand empfindlich. Sie kommen zu einem denkbar ungünstigen konjunkturellen Zeitpunkt und wirken in der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage eher als zusätzlicher Frustfaktor denn als Anreiz für Investitionen, Nachfolgen und unternehmerische Motivation. Statt vorschnell über Änderungen an der Erbschaftsteuer zu diskutieren, müsse zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Andernfalls drohten erhebliche Risiken für Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), betont, dass Gerechtigkeit einen klaren Unterschied machen müsse zwischen privat vererbtem Vermögen wie Yachten oder Immobilien und betrieblichen Vermögenswerten. Letztere stünden in direkter Verantwortung für Beschäftigte, Auszubildende und regionale Wertschöpfung. Die steuerliche Verschonung von Betriebsvermögen sei daher sachgerecht und müsse unbedingt erhalten bleiben. Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche sende es ein völlig falsches Signal, zusätzlich steuerlichen Druck auf Unternehmen auszuüben. Dies schwäche den Mittelstand, gefährde Unternehmensnachfolgen und behindere Investitionen – ein Wirtschaftsaufschwung lasse sich so nicht erreichen.
Auch der vorgeschlagene Freibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von fünf Millionen Euro relativiere sich bei näherem Hinsehen schnell. Bereits Betriebsgrundstücke oder Maschinen könnten diesen Betrag erreichen oder überschreiten. Besonders kritisch sieht das Handwerk zudem, dass die SPD in ihren Überlegungen den Erhalt von Arbeitsplätzen offenbar nicht mehr als zentrales Kriterium für steuerliche Begünstigungen vorsehe – und das in einer Zeit, in der sich der Arbeitsmarkt spürbar verschlechtere. Betriebe oberhalb des Freibetrags müssten mit einer existenzgefährdenden Steuerbelastung rechnen. Eine stärkere Besteuerung des Betriebsvermögens in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schade dem Mittelstand und konterkariere jede Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung.
