Bürokratie
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Bürokratie belastet das regionale Handwerk

Mittelständische Unternehmen appellieren an den Landtag: Die vorfristige Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss endlich zurückgenommen werden! Der Handwerkskammertag des Landes Brandenburg fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat aktiv dafür einzusetzen.

In einem Schreiben vom 21. Februar 2014 an Ministerpräsident Dietmar Woidke und an die Minister Ralf Christoffers (Wirtschaft), Günter Baaske (Arbeit) sowie an die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien machen die Interessenvertreter der 40.000 brandenburgischen Handwerksbetriebe ihren Standpunkt zu diesem Thema noch einmal deutlich, bevor an diesem Mittwoch (26. Februar) ein entsprechender Antrag im Landtag zur Diskussion steht.

Die Vorverlegung des Termins, zu dem die Sozialversicherungsbeiträge in Unternehmen fällig werden, gilt seit 2006. Seitdem müssen Betriebe den Krankenkassen monatlich bis zum fünftletzten Bankarbeitstag melden, wie viel Lohn die Mitarbeiter voraussichtlich am Monatsende bekommen werden und bis zum drittletzten Bankarbeitstag die dafür fälligen Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Die Höhe der Vorauszahlungen kann meist nur geschätzt werden, da im Handwerk Löhne häufig nach Stunden abgerechnet werden. Die genauen Zahlen stehen erst am Anfang des Folgemonats fest, sodass dann eine Korrekturmeldung erforderlich ist.

Unabhängig von den negativen Folgen für die Liquidität der Betriebe müssen Handwerksunternehmer also jede Lohnabrechnung zweimal in die Hand nehmen. Zusätzliche Bürokratiekosten für die Unternehmen sind seit Jahren die Folge.

Im Handwerk gab es von Anfang an kein Verständnis dafür, dass die Wirtschaft durch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge mit unnötiger Bürokratie belastet wird. Die Landesregierung Brandenburg will mit ihrer Leitstelle Bürokratieabbau eine "spürbare Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten" erreichen.

Wer dieses Ziel ernst meint, kann mit der Rücknahme der Vorfälligkeit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, meint das Handwerk und appelliert an die Abgeordneten, dem Antrag "Mittelstand und Handwerk entlasten - Rücknahme der Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge forcieren!" zuzustimmen.

Hintergrund:
Die drei Handwerkskammern Cottbus, Frankfurt (Oder) - Region Ostbrandenburg und Potsdam bilden den Handwerkskammertag des Landes Brandenburg. Er vertritt 40.000 Betriebe mit 162.000 Erwerbstätigen, die jährlich einen Umsatz von mehr als 13 Mrd. Euro erwirtschaften.