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Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Am 8. April 2013 wurde im Bundesgesetzblatt die neue Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 veröffentlicht (BGBl. I, Nr. 16 vom 8. April 2013,S. 710 ff.).

Damit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge nach § 850c ZPO, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Der unpfändbare Grundbetrag des Schuldners beträgt ab dem genannten Stichtag pro Monat 1.045,04 Euro (bisher: 1.028,89 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, sofern der Schuldner gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, um monatlich 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) für die erste und um jeweils weitere 219,12 Euro (bisher: 215,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person.

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst. Zuletzt sind die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2011 erhöht worden.