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Handwerk: Steuerbonus nicht gegen Klimaschutz aufrechnen!

Die Haushälter der Bundesländer haben einen erneuten Anlauf der Bundesregierung für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wiederum scheitern lassen. "Der "schwarze Peter" gehört eindeutig den Haushältern zahlreicher Bundesländer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Förderung der Energiewende ablehnen", stellt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks fest. Zumal der zuletzt zwischen Bund und Ländern diskutierte Förderansatz weder vom Fördervolumen, noch von der Ausgestaltung her überzeugen konnte.

Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes ist eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die Bundesländer bestehen offenbar darauf, finanzielles Engagement für den Klimaschutz durch Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt gegen zu finanzieren. Dabei war der zur Schwarzarbeitsbekämpfung dienende Steuerbonus auf Handwerkerleistungen ins Blickfeld geraten. Der Steuerbonus ist jedoch ein wirkungsvolles Instrument gegen Schwarzarbeit. Der ZDH hat sich daher dagegen ausgesprochen, dieses Ziel gegen den Klimaschutz aufzurechnen.

Das Handwerk hat stets deutlich gemacht, dass es einer Fortentwicklung des Steuerbonus offen gegenübersteht und bereit ist, den berechtigten Belangen der Landesfinanzverwaltungen - z.B. hoher Verwaltungsaufwand - Rechnung zu tragen. Bei den jetzt in der Diskussion stehenden Plänen stand jedoch einzig die Einnahmeerzielung als mögliche Gegenfinanzierung der Sanierungsförderung im Blickfeld.