HWK unterstützt Resolution zur Straßenfinanzierung

Die Verkehrsinfrastruktur müsse den stark steigendenden Mobilitätsanforderungen der Wirtschaft und der Bevölkerung heute und auch in Zukunft gerecht werden. Diese Forderung von Brandenburger Unternehmen wurde in einer Resolution an Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger sowie an die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen im Landtag übergeben. Die Handwerkskammer Cottbus unterstützt diese Resolution.

Forderungen aus der Resolution sind:
1. Für den Erhalt, Aus- und Neubau der Landesstraßen müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Allein für die Substanzerhaltung mindestens 80 Millionen Euro im Jahr.
2. Der Finanzbedarf muss nachhaltig sichergestellt werden.
3. Die Finanzierung muss durch eine Loslösung vom Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes verstetigt werden. Nur dann kann die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig auf einem hohen Niveau gehalten werden.
4. Der Landesbetrieb Straßenwesen ist angemessen mit Planungs- und Überwachungskapazitäten auszustatten.

Im Land Brandenburg ist es bisher nicht ausreichend gelungen, das Angebot und die Qualität der Straßen- und Brückeninfrastruktur flächendeckend zu sichern oder zu verbessern. Insbesondere durch massive Kürzungen im Landesstraßenetat der vergangenen Jahre hat das „Fahren auf Verschleiß“ zugenommen. Das gefährdet die weitere Entwicklung der Wirtschaft und damit Arbeitsplätze und Wohlstand.

Die Resolutuion ist federführend von den brandenburgischen IHK`s erstellt worden und wird von mehreren Verbänden unterstützt.