Mittelstand fordert: Die Lasten fairer verteilen
„Die Lasten fairer verteilen“ fordern der Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, in einem gemeinsamen Interview mit der Welt (1. Februar 2013). Beide sprechen darin stellvertretend für die 10 Mitgliedsverbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand aus Handel, Handwerk, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie, der Freien Berufe, sowie Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die AG Mittelstand versendet im Januar 2013 ihr aktuelles Positionspapier zur mittelständisch geprägten Wirtschafts- und Gesellschaftskultur in Deutschland unter dem Titel „Was uns stark macht“ an Vertreter der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Zentrale politische Forderung: Wir brauchen keine Schutzzäune – aber Rahmenbedingungen, die es den Unternehmen erlauben, ihre Stärken zu entfalten und fortzuentwickeln.
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert: Die Wirtschaft soll dieses Jahr nur um 0,4 Prozent zulegen. Schwächelt auch der Mittelstand?
Otto Kentzler: Nein, der Mittelstand, vor allem auch das Handwerk, ist sehr zufrieden mit der Geschäftslage. Zum einen ist die Auslastung gut. Zum anderen gibt es Zukunftsthemen wie das Wohnen im Alter oder die Energiewende, die für unsere Betriebe große Chancen darstellen. Deswegen sind die Inhaber zuversichtlich für 2013.
Uwe Fröhlich: Auch die Volks- und Raiffeisenbanken schätzen die Konjunkturlage optimistischer ein, als dies die Bundesregierung derzeit tut. Wir rechnen mit einem Wachstum von knapp einem Prozent. Dabei kommen die Impulse vor allem vom privaten Konsum: Die Bürger sind bereit, mehr Geld auszugeben. Auch werden die Unternehmen wieder stärker investieren, zumal sich die Lage in der Europäischen Währungsunion entspannt hat.
Die Opposition will die bevorstehende Bundestagswahl mit dem Versprechen gewinnen, Vermögende kräftig zu belasten. Beunruhigt das die Personenunternehmen?
Kentzler: Die Einführung einer Vermögensteuer wäre unsinnig und kontraproduktiv. Denn das liefe bei unseren Betrieben auf eine Doppelbesteuerung von Gewinnen hinaus. Das Vermögen eines mittelständischen Betriebs entsteht schließlich nur aus bereits versteuertem Gewinn. Es kann doch nicht sein, dass der Staat hier noch einmal zulangen will. Eine Vermögensteuer geht an die Substanz der Betriebe und würde Vertrauen im Mittelstand zerstören. Sie träfe aber auch alle Sparer, denn auch diese Vermögen sind ja bereits versteuert. Eine solche Steuer ist leistungshemmend. Ich rate dringend, die Finger davon zu lassen. Das Gleiche gilt auch für eine Anhebung des Spitzensteuersatz. Wenn an dieser Stellschraube gedreht wird, dann werden viele Unternehmer auf Investitionen verzichten, weil es sich für sie nicht mehr lohnt. Mit dem Spitzensteuersatz trifft man doch nicht nur die Reichen, sondern auch den Mittelstand. Und die kleinen und mittleren Unternehmer werden in Deutschland steuerlich ohnehin schon mehr belastet als die Großunternehmen.