Recht Widerruf
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Muster für Widerrufsbelehrung: Praktische Hilfe zu Verbraucherverträgen

Seit 13. Juni 2014 gelten gesetzliche Neuregelungen im Verbrauchervertragsrecht. Zielrichtung der gesetzlichen Neuregelungen, die auf europäischen Vorschriften beruhen, ist es insbesondere, den Fernabsatz (Verkäufe übers Internet) und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, verbraucherfreundlicher auszugestalten.

Für die meisten Handwerker sind diese nicht von Bedeutung: Verträge des täglichen Lebens sind ebenso wenig erfasst wie Vertragsschlüsse, bei denen der Handwerker zunächst ein Angebot (Kostenvoranschlag) abgibt und sich der Privatkunde im Nachhinein entscheidet, einen Vertrag mit dem Handwerker zu schließen. Nichts ändert sich auch für alle Geschäfte, für die der Kunde den Handwerker in dessen Geschäftsräumen aufsucht.
Aber in den Fällen, in denen der Handwerker den Kunden aufsucht und dann direkt vor Ort ein Vertrag geschlossen wird, sind die neuen gesetzlichen Regeln zu beachten. Davon gibt es jedoch wiederrum eine Ausnahme: Ein Handwerker, der angerufen wird um eine dringende Reparatur zu übernehmen, braucht die neuen gesetzlichen Regeln nicht zu beachten.

Zusammengefasst: Handwerker, die mit ihren Kunden einen verbindlichen Vertrag bei den Kunden zu Hause schließen, der sich nicht auf eine dringende Reparatur bezieht, müssen die neuen gesetzlichen Regelungen beachten. Wer dies nicht tut, riskiert, dass der Verbraucher ein Jahr lang vom Vertrag zurücktritt und die erhaltene Leistung nicht bezahlen muss.

Was zu tun ist: Belehrung über das Widerrufsrecht

Der Verbraucher ist über sein Widerrufsrecht zu belehren. Dafür gibt es im Gesetz Muster-Widerrufsformulare, die allerdings nicht ganz einfach zu verstehen sind, weil sie ganz verschiedene Fälle abdecken. An diesen kann und sollte man sich orientieren, zwingend ist dies jedoch nicht.

Die HWK hat auf Grundlage der gesetzlichen Vorlage als Anlage 1 zu diesem Scheiben ein Muster erstellt. Es deckt den Standardfall ab, dass ein Handwerker zum Kunden kommt und sich mit diesem verbindlich auf eine zu erledigende Arbeit zu einem bestimmten Preis einigt. Anlage 2 enthält das Musterwiderrufsformular. Sowohl Anlage 1 als auch Anlage 2 händigen Sie dem Kunden bei Vertragsschluss aus. Von Anlage 1 lassen Sie sich ein Exemplar vom Kunden unterschreiben und behalten es.
An den Stellen, die in den Mustern kursiv gedruckt und mit # versehen sind, ersetzen Sie den kursiven Satz durch Ihre Kontaktdaten. Das heißt: Passen Sie es für sich an, bevor Sie es verwenden! Folge der Belehrung über das Widerrufsrecht ist, dass der Kunde vierzehn Tage Zeit hat, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Handwerker hat deshalb zwei Möglichkeiten:
- Er wartet vierzehn Tage ab, bis er mit der Ausführung der Leistung beginnt.
- Er lässt sich vom Verbraucher zusätzlich ausdrücklich bestätigen, dass er bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Arbeiten beginnen darf. Hierfür ist zusätzlich die Belehrung in Anlage 3 zu verwenden. Diese bitte auch einmal vom Kunden unterschreiben lassen und ihm einmal überlassen. An den Stellen, die im Muster kursiv gedruckt und mit # versehen sind, ersetzen Sie auch hier den kursiven Satz durch Ihre Kontaktdaten.

Gibt der Kunde diese Erklärung ab, erlischt sein Widerrufsrecht, sobald die Handwerksleistung vollständig erbracht wird (und nach 14 Tagen bei Belehrung über das Widerrufsrecht ohnehin). Bei einem Widerruf während der Erbringung der Handwerksleistung, kann der Handwerker Wertersatz für die bereits erbrachte Leistung verlangen (aber eben nur, wenn die Erklärung vorliegt).

Die Anlagen 1 bis 3 zu diesem Schreiben können Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer bei Frau Katrin Lenz ( lenz@hwk-cottbus.de ) anfordern.

Bitte beachten Sie, dass die HWK trotz sorgfältiger Erstellung keine Haftung für die erstellten Vorlagen übernimmt. In den vergangenen Jahren waren sogar Vorlagen, die der deutsche Gesetzgeber erarbeitet hatte, von den Gerichten verworfen worden, weil diese der Auffassung waren, dass sie nicht mit EU-Recht übereinstimmten. Dies zeigt die Komplexität des Rechtsgebiets.

Bild Katrin Lenz

Katrin Lenz

Sekretariat Handwerksrecht

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