Neue Mindestlöhne im Baugewerbe

Am 18. Oktober 2013 ist im Bundesanzeiger (BAnz AT 18.10.2013 V1) die "Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe" veröffentlicht worden.

Der zugrundeliegende Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe wurde antragsgemäß nach § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit Wirkung ab 1. Januar 2014 auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmer erstreckt. Damit gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags auch für Arbeitsverhältnisse zwischen einem ausländischen Arbeitgeber und seinen in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern. Die Verordnung tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft.

Ab dem 1. Januar 2014 sind die folgenden Mindestlöhne verbindlich:
West:
ab 01.01.2014: 11,10 EUR ML I / 13,95 EUR ML II
ab 01.01.2015: 11,15 EUR ML I / 14,20 EUR ML II
ab 01.01.2016: 11,25 EUR ML I / 14,45 EUR ML II
ab 01.01.2017: 11,30 EUR ML I / 14,70 EUR ML II

Berlin:
ab 01.01.2014: 11,10 EUR ML I / 13,80 EUR ML II
ab 01.01.2015: 11,15 EUR ML I / 14,05 EUR ML II
ab 01.01.2016: 11,25 EUR ML I / 14,30 EUR ML II
ab 01.01.2017: 11,30 EUR ML I / 14,55 EUR ML II

Ost:
ab 01.01.2014: 10,50 EUR ML I
ab 01.01.2015: 10,75 EUR ML I
ab 01.01.2016: 11,05 EUR ML I
ab 01.01.2017: 11,30 EUR ML I.

Die Mindestlöhne gelten grundsätzlich für Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Baugewerbes. Sie gelten aber nicht für solche Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die in die Anwendungsausnahme der "Großen Einschränkungsklausel" fallen. Diese gewährleistet eine Abgrenzung des Baugewerbes zu verwandten Gewerken mit eigenen Tarifverträgen.