Neue Mindestlöhne in der Gebäudereinigung

Am 8. Oktober 2013 ist im Bundesanzeiger (BAnz AT 08.10.2013 V1) die gemäß § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz ergangene "Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung" vom 7. Oktober 2013 bekannt gemacht worden.

Die Mindestlohn-Verordnung tritt am 1. November 2013 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2015. Demnach gelten für die Lohngruppe 1 (im Wesentlichen Innenreinigung) und die Lohngruppe 6 (im Wesentlichen Außenreinigung) ab dem 1. November 2013 folgende Mindestlöhne:
West (inkl. Berlin): 
ab 01.11.-31.12.2013: LG 1 9,00 EUR LG 6 11,33 EUR 
ab 01.01.-31.12.2014: LG 1 9,31 EUR LG 6 12,33 EUR 
ab 01.01.-31.10.2015: LG 1 9,55 EUR LG 6 12,65 EUR

Ost: 
ab 01.11.-31.12.2013: LG 1 7,56 EUR LG 6 9,00 EUR
ab 01.01.-31.12.2014: LG 1 7,96 EUR LG 6 10,31 EUR 
ab 01.01.-31.10.2015: LG 1 8,21 EUR LG 6 10,63 EUR.

Die Verordnung gilt für alle Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen, die die im Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung genannten Tätigkeiten ausüben. Diese umfassen im Wesentlichen Außen- und Innenreinigung von Bauwerken inklusive der Inneneinrichtungen, die Reinigung haustechnischer Anlagen, von Maschinen sowie Verkehrs- und Freiflächen nebst Verkehrsmitteln und Verkehrseinrichtungen.