Team Of Engineers Having Discussion In Factory
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Neues Arbeitsmarktprogramm für Flüchtlinge läuft ab August an

Das Bundeskabinett hat am 13.7.2016 den Weg für das Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)" frei gemacht. Im Rahmen dieser FIM werden 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge geschaffen.

Ziele des Programms sind die niedrigschwellige Heranführung von Flüchtlingen an den deutschen Arbeitsmarkt - bereits vor Abschluss ihres Asylverfahrens - sowie die Schaffung sinnvoller Beschäftigungen inner- und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen.

Den Flüchtlingen wird mit diesem neuen Arbeitsmarktprogramm ermöglicht, schon während des Asylverfahrens in Kontakt mit der deutschen Arbeitswelt und insbesondere mit der Gesellschaft zu kommen. Die oftmals lange Zeit, bis über ihre Anerkennung entschieden ist, kann auf diese Weise sinnvoll und im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden.

Hinweis: Solche Arbeitsgelegenheiten begründen kein Arbeitsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne.

Die wichtigsten Elemente des Arbeitsmarktprogramms im Überblick:

  • Personeller Anwendungsbereich: Das Programm richtet sich insbesondere an Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die nicht mit einer schnellen Entscheidung rechnen können. Teilnehmen können volljährige arbeitsfähige Leistungsberechtigte, nicht jedoch Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer einschließlich der Inhaber einer aufenthaltsrechtlichen Duldung. 
  • Organisatorische Rahmenbedingungen: Ausgangspunkt für das Arbeitsmarktprogramm sind bereits vorhandene Strukturen der Arbeitsgelegenheiten nach dem AsylbLG. Diese Ansätze sollen genutzt und intensiviert werden.
  • Verhältnis zu anderen Integrationsmaßnahmen: Weiterführende Integrationsmaßnahmen, wie Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie die Teilnahme an einem Sprach- oder Integrationskurs oder die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, einer Ausbildung oder eines Studiums, haben grundsätzlich Vorrang. Eine Kombination mit einem Sprach- oder Integrationskurs ist allerdings möglich, soweit der Vorrang der Sprach- bzw. Integrationskurse gewährleistet bleibt.

Das Programm soll zum 1.8.2016 starten und ist Bestandteil des Integrationsgesetzes.
Weitergehende Informationen erhalten Sie hier:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2016-07-13-arbeitsmarktprogramm-fuer-fluechtlinge.html

http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/kabinett-macht-weg-frei-fuer-arbeitsgelegenheiten.html

Unser Beratungsangebot zum Thema "Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit":
http://www.hwk-cottbus.de/artikel/ansprechpartner-fluechtlingsarbeit-7,617,2506.html

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Anne-Kathrin Selka

Rechtsberaterin

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