Schwannecke: Mehreinnahmen sind keine Verfügungsmasse der Rundfunkpolitik
Zum aktuellen Sachstand, zu Problemen und Lösungsansätzen bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die für die nächsten Jahre erwartet werden, kommen nicht überraschend und bestätigen uns in unserer Einschätzung, dass die neue Beitragsregelung insbesondere die Wirtschaft deutlich stärker belastet. Richtig ist deshalb, dass diese Mehreinnahmen wieder zurückgegeben werden müssen und zwar in voller Höhe. Aber nicht im Gießkannenprinzip durch eine allgemeine Beitragssenkung. Vorrangig wäre eine Überprüfung der Systematik und Ausgewogenheit der Beitragserhebung: Dazu haben sich die Landesregierungen anlässlich der Staatsvertragsunterzeichnung 2010 selbst verpflichtet!
Insbesondere die zusätzliche Beitragspflicht für gewerbliche Fahrzeuge sorgt bei mittelgroßen Betrieben für erhebliche Steigerungen der Gesamtkosten, da die Unternehmen allein schon durch die Betriebsstättenabgabe deutlich stärker belastet werden als früher. Hinzu tritt die überproportionale Belastung von Unternehmen mit Filialen. Hier kommt es teilweise zu einer Vervierfachung der vorher entrichteten Gebühren! Für Unternehmen, die zahlreiche Teilzeitbeschäftigte haben, die aber voll in die Beitragsermittlung eingehen, ist die Ungerechtigkeit des Ansatzes noch offensichtlicher.
Die aktuellen Mehreinnahmen sind keine Verfügungsmasse der Rundfunkpolitik! Es bietet sich vielmehr eine Chance: Wir appellieren an die Landesregierungen, nun schnell und vorrangig die Hauptfehler des jetzigen Systems zu beheben. Insbesondere mit der Herausnahme der gewerblichen Fahrzeuge wäre eine wesentliche Quelle der Zusatzbelastung für die Betriebe leicht zu beseitigen. In einem weiteren Schritt müssen die Belastungen für Unternehmen mit mehreren Standorten durch einfache Möglichkeiten zur Zusammenfassung von Betriebsstätten reduziert und Lösungen für die Teilzeitbeschäftigten gefunden werden."