Schwannecke: Steuerdebatte setzt die falschen Signale

Gerechtigkeit ist mehr als nur die Verteilungsgerechtigkeit von oben nach unten, warnt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Vorfeld der DHKT-Frühjahrskonferenz in Osnabrück in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (29. April 2013): „Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu fördern – das muss das Ziel sein“, so Schwannecke. Anstelle der in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen festgeschriebenen Steuererhöhungen müsse alles dafür getan werden, die Wirtschaft und vor allem die mittelständischen Betriebe zu stabilisieren.

SPD und Grüne wollen die Bundestagswahl mit dem Versprechen gewinnen, Vermögende kräftig zu belasten. Was sagen Sie dazu?

Schwannecke: Die steuerpolitischen Ziele von SPD und Grünen sind Gift für die Wirtschaft. Die in ihren Wahlprogrammen verankerten bzw. angedeuteten Beschlüsse bremsen Wachstum und Dynamik. Wir warnen dringend davor. Vier Jahre keine höheren Steuern und Abgaben – das erwartet das Handwerk von der nächsten Bundesregierung. Es muss alles dafür getan werden, die Wirtschaft und vor allem die mittelständischen Betriebe zu stabilisieren. SPD und Grüne planen aber genau das Gegenteil: Vermögensteuer und Eingriffe in die Substanz der Unternehmen, Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer und Steuererhöhungen im oberen Segment generell. Das wird viele deutlich treffen. Wir müssen auch sehen, dass die meisten Handwerksunternehmer Einkommenssteuer zahlen.

Gerechtigkeit ist ein großes Thema im Vorwahlkampf. Sind die Lasten nicht fair verteilt?

Schwannecke: Soziale Gerechtigkeit ist ein zentraler Wert. Wir sind permanent gefordert, hier zu prüfen und gegebenenfalls nachzusteuern. Gleiche Bildungschancen für alle im Sinne von Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit ist eine von vielen Aufgaben, die aktuell weniger Beachtung finden in der öffentlichen Diskussion. Auch die steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, die durch die so genannte kalte Progression Einbußen erleiden, wäre ein ganz konkreter Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. In der gegenwärtigen Debatte werden die falschen Signale gesetzt.

Was genau läuft falsch?

Schwannecke: Es geht in der Diskussion primär um den Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit, und zwar um die Verteilung der Mittel von oben nach unten. Es ist zu einfach, nur auf die Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen gegenüber dem Staat zu setzen. Da wird eine gefährliche Leimroute ausgelegt, die unsere Gesellschaft lähmt: Der Staat soll es richten, er hat umzuverteilen von oben nach unten. Das ist der falsche Ansatz. Eigeninitiative, Eigenverantwortung zu fördern – das muss das Ziel sein. Spanien hat mir da kürzlich imponiert, trotz allen wirtschaftlichen Drucks und einer horrenden Jugendarbeitslosigkeit von 53 Prozent.

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