Infrastrukturausbau beschleunigen - Strukturwandel gestaltenStrukturentwicklung in den Kohlerevieren schneller machen
Kurz vor den ersten Entscheidungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, wie der Strukturwandel in den vom Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverstromung bis 2038 betroffenen Regionen wirksam unterstützt werden kann, haben sich die 14 Kammern aus den betroffen Regionen auf praxisnahe Vorschläge geeinigt, damit der zwingend notwendige Stukturwandel gelingt.
Die Kammern fordern vom Bund ein "Bedarfsgesetz Strukturwandel Braunkohleregionen" das sowohl öffentliche Investitionen in die Infrastuktur und Forschung und Entwicklung, umfassende Förderung von Unternehmensinvestitionen, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und die langfristige Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen durch den Bund verbindlich vorsieht.
Die Forderungen der Kammern umfassen neben dem schnellen Ausbau der Infrastruktur bei Schiene, Straße und Breitband auch eine Reduzierung der Verfahrensstufen bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren, die damit zu einer erheblichen Beschleunigung derselben führen sollen. Dazu müssen die Verfahren durchgehend von der Antragstellung bis zur Entscheidung auf digitalen Plattformen erfolgen und die zuständigen Behörden mit mehr Personal ausgestattet werden. In diesem Zusammenhang müssen auch die gerichtlichen Verfahren, die bei Großprojekten mitunter Jahrzehnte dauern können, verkürzt werden. Zur Verfahrensbeschleunigung sollen auch die Zuständigkeiten der Gerichte gestrafft werden. Ziel ist es, dass Gerichtsverfahren in der Regel nicht länger als 12 Monate dauern.
Die Kammern fordern außerdem, die Präklusion im deutschen Umweltrecht wieder einzuführen, damit Gründe die gegen ein Vorhaben sprechen könnten, bereits in Planungsverfahren vorgebracht werden müssen und nicht erst in einem möglichen gerichtlichen Verfahren. "Strukturentwicklung braucht in den betroffenen Regionen Industrieansiedlungen im großen Stil. Nur mit einer engagierten Industriepolitik, in Verbindung mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und mit mehr Personal bei den zuständigen Behörden kann Strukturwandel gelingen", sagte Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus.
Neben den praktischen Empfehlungen an die Politik ist für die Kammern die Forderung an den Bund, den Braunkohleausstieg finanziell langfristig mit mindestens 40 Milliarden Euro zu unterstützen, die Voraussetzung dafür, dass der Strukturwandel gelingt. "Der Bund will aus Klimaschutzgründen diesen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und sollte deshalb die finanziellen Lasten des Ausstiegs auch selbst tragen", betonte der Präsident der Handwerkskammer Halle (Saale), Thomas Keindorf.