Interview des Monats zum bevorstehenden Diesel-Urteil"Verbote sind kein geeignetes Mittel!"
Am 22. Februar soll in Leipzig zu möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten verhandelt werden. Viele Handwerksbetriebe, die in Berlin arbeiten, wären davon betroffen. Maßnahmen für saubere Luft sind notwendig, Verbote jedoch kein geeignetes Mittel, sagt Manfred Voit, Vorstandsvorsitzender des ADAC Berlin-Brandenburg, im DHB-Interview.
DHB: Herr Voit, mit welcher Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes rechnen Sie, bzw. worauf hoffen Sie?
Manfred Voit: Im Rahmen der Mobilitätsgespräche hat die Berliner Landesregierung Maßnahmen verabredet, um die Stickoxidbelastung wirksam zu senken. Auch das Handwerksgewerbe war in die Gespräche involviert und wir haben ebenso unsere Ideen und Forderungen eingebracht. Mit den eingeleiteten Maßnahmen sollen die Gerichte davon überzeugt werden, dass das Land Berlin, die Grenzwerte künftig einhalten wird und somit Verbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden können.
DHB: In rund 70 Städten liegt die Schadstoffbelastung dem Bundesumweltamt zufolge über den erlaubten Grenzwerten. Sind Verbote ein geeignetes Mittel, um die Luft in Innenstädten sauberer zu machen? Welche Alternativen gibt es aus Ihrer Sicht?
Manfred Voit: Es steht außer Frage, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Luft in den Innenstädten sauberer zu machen. Verbote sind unserer Ansicht nach jedoch kein geeignetes Mittel dafür. Handel, Versorgung, Sicherheit und das ganze gesellschaftliche Leben würden durch Fahrverbote auf den Kopf gestellt. Deshalb müssen zunächst alle anderen Möglichkeiten zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte ausgeschöpft werden. Wir fordern unter anderem die verbindliche Hardware-Nachrüstung für Diesel- Fahrzeuge. Langfristig muss die systematische Umstellung auf alternative Antriebe forciert werden. Dazu gehört neben der Elektro-Mobilität die gesamte Bandbreite der verfügbaren Technik von Hybrid- bis Gasantrieb.
DHB: 90 Prozent der Handwerksbetriebe sind mit Dieselfahrzeugen unterwegs. Sie haben die Autos in dem Glauben gekauft, dass sie damit überall fahren dürfen. Nun droht Gefahr. Was muss aus Ihrer Sicht getan werden, um Schaden von den Unternehmern abzuwenden?
Manfred Voit: Das, was für die Handwerksbetriebe zutrifft, tangiert auch jeden privaten Nutzer eines Dieselfahrzeugs. Es darf nicht sein, dass die Problematik allein auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen wird und diese letztlich für die Versäumnisse anderer bezahlen müssen. Deshalb erwarten wir von der neuen Bundesregierung, dass kostenfreie Nachrüstungen für alle gesetzlich fixiert werden.
DHB: Im Falle von Fahrverboten wird es ggf. auch Ausnahmen geben, die aber wieder mit viel Bürokratie beantragt werden müssen. Handwerkliche Produkte können selten mit Lastenfahrrädern – wie in Berlin im Gespräch ist – transportiert werden. Wie sollten die Kommunen aus Ihrer Sicht handeln?
Manfred Voit: Sollte es trotz aller Bemühungen dennoch zu Fahrverboten kommen, muss das Land Berlin dafür Sorge tragen, dass die Gerichte ausreichend lange Übergangsfristen gewähren. Firmen müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Flotten schrittweise bzw. gestaffelt auszutauschen. Solche Fristen müssten dann auch gesetzlich verankert werden.
DHB: Viele Handwerker haben das Gefühl, dass sie als Autofahrer schon hinreichend belastet und gegängelt werden. Ist das, wenn man sich in anderen Ländern umsieht, nur gefühlt so oder können Sie das bestätigen?
Manfred Voit: Die Intensität der Umsetzung von EU-Vorgaben und den Zielsetzungen des Weltklimagipfels ist in den einzelnen Ländern sicher unterschiedlich. Andere Staaten gehen bei diesem Thema nämlich durchaus restriktiver vor. Frankreich zum Beispiel will den Verkauf von Diesel- und Benzinautos bis 2040 komplett verbieten.
DHB: Von der Ausweitung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ab 1. Juli 2018 sind ebenfalls etliche Betriebe betroffen. Es gab auch Pläne, die Maut schon ab 3,5 Tonnen einzuführen. Davon wären nahezu alle Handwerker betroffen. Besteht diese Gefahr aus Ihrer Sicht weiterhin (wenn das System einmal aufgebaut ist, dann wäre es ein leichtes…)?
Manfred Voit: Als ADAC sehen wir derzeit bereits die Probleme der massiven Verlagerung des Lkw- Verkehrs auf Bundesstraßen. Auch unsere Mitglieder berichten uns von einer steigenden Belastung, die sie auch in ihrer Rolle als Anwohner direkt betrifft. Die Verbände des Handwerks, des Handels und des Gewerbes müssen sich dafür stark machen, verträgliche Lösungen für alle zu erwirken.
DHB: Grundsätzlich soll das Geld, das die Autofahrer mit unterschiedlichen Steuern und Gebühren zahlen, in die Infrastruktur fließen. Gerade in Brandenburg haben wir viele Straßen, die in einem sehr schlechten Zustand sind. Reichen die Einnahmen also nicht aus oder wird das Geld falsch verwendet?
Manfred Voit: In diesem Jahr wird für Brandenburgs Straßen erfreulicherweise wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt. Das jährliche Budget soll um gut ein Drittel auf 100 Millionen Euro angehoben werden. Trotz der jüngst positiven Entwicklung halten wir als ADAC unsere Forderung aufrecht, dass in den Unterhalt der Infrastruktur dauerhaft mehr Mittel vorgesehen werden müssen. Viele Straßen und Radwege in der Region wurden in den neunziger Jahren saniert oder neu gebaut und haben mittlerweile ihre natürliche Lebensdauer erreicht. In den kommenden Jahren muss also entsprechend konsequent saniert und nicht nur partiell geflickt werden. Dafür bedarf es einer genauen Zustandsanalyse durch das Land, damit die benötigten finanziellen Mittel langfristig eingeplant werden können.
Statement
„Es darf nicht sein, dass Hunderttausende Handwerker zu Leidtragenden der Fehler von Politik und Autoherstellern werden“, sagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. „Bis 2016 hat man uns gesagt, der Diesel sei sauber, die Fahrzeuge hätten tolle Motoren, zudem sei der Kraftstoff auch in Zukunft steuerbegünstigt. Ob nun der Wegfall der Steuerbegünstigung oder die Einführung einer Blauen Plakette: Vieles, was gerade diskutiert wird, ist ein Schlag ins Gesicht von Diesel-Besitzern.“ Für ihn steht fest: „Wir brauchen endlich auch eine technische Hardware- Umrüstung der Fahrzeuge. Und zwar auf Kosten der Hersteller. Es gilt das Verursacherprinzip.“
Der Vorstand der Handwerkskammer Cottbus unterstützt die Forderungen des Zentralverbandes und drängt darauf, dass diese so schnell wie möglich in die Praxis umgesetzt werden.
