Arztpraxen dürfen frei entscheiden / Impfpriorisierung erweitert
Brandenburgs Hausärzte erwarten in dieser und der kommenden Woche größere Lieferungen von AstraZeneca. Insgesamt könnte der Bestand bis zum Ende der nächsten Woche auf über 100.000 Impfstoffdosen ansteigen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat daher den Impflogistikstab gebeten, AstraZeneca für Personen, die jünger als 60 sind, zur Verimpfung in Arztpraxen freizugeben.
Das Brandenburger Kabinett hat eine geänderte Coronavirus-Quarantäneverordnung beschlossen. Wichtigster Punkt: Ein- und Rückreisende aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten müssen sich nicht mehr in häusliche Isolation begeben, wenn sie seit mindestens 14 Tagen den vollständigen Impfschutz mit einem der in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffe erhalten haben.
Landesregierung passt Verordnung an
Nachdem der Bund das Infektionsschutzgesetz geändert hat und die Bundes-Notbremse ab 24. April greift, hat das Brandenburger Kabinett die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung angepasst.
Neue Arbeitsschutzverordnung / Angebote für Betriebe
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten. Die Regelung ist in Kraft getreten, die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert und ergänzt um eine entsprechende Verpflichtung.
Für Unternehmen, die besonders schwer von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, wurde ein ergänzendes Hilfsinstrument beschlossen.
Überbrückungshilfen wurden angepasst
Bäckereien und Konditoreien und Fleischer können mit dem Gastrobereich nun doch November- und Dezemberhilfen beantragen. Die Überbrückungshilfe wurde entsprechend geändert. Hier kommen die Details.
Bund verlängert Programm "Ausbildungsplätze sichern" / Mehr Unternehmen antragsberechtigt
Nach der zweiten Änderung der Ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm werden Ausbildungsverhältnisse gefördert, die ab dem 1. Juni 2021 bis 15. Februar 2022 beginnen. Hinweis: Es zählt nicht das Datum des Vertragsabschlusses, sondern wann das Ausbildungsverhältnis startet.
Seit dem 8. März 2021 haben alle Bürger ohne Symptome die Möglichkeit, sich im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen (Bürgertests). Dafür wurden und werden im ganzen Land Brandenburg zahlreiche Schnellteststationen eingerichtet. Eine Übersicht bietet die neue Internetseite https://brandenburg-testet.de
Die von Bund und Länder am 22. März beschlossenen Osterruhe, wonach der kommende Gründonnerstag und Karsamstag als Ruhetage definiert werden sollte, wurde wieder zurückgenommen. Die Handwerkskammern des Landes Brandenburg begrüßen den Schritt.
Lkw in Brandenburg können weiterhin auch ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein. Die Ausnahmeregelung trat am 20. März in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2021.
Negativer PCR-Test für Einreise nötig
Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung Polen als Hochinzidenzgebiet ein. Ab Sonntag, 21. März 2021, ist die Einreise nur noch mit einem negativen PCR-Test erlaubt. Das gab das Robert Koch-Institut (RKI) bekannt.
Aufforderung an Politik, gemeinsam Verbesserungen zu erreichen
„Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen.“ Das sagt Unternehmer Thomas Knott. Seit Januar kämpft er gemeinsam mit anderen Unternehmern in der von ihm mitgegründeten Mittelstandsinitiative Cottbus um Verbesserungen im Umgang mit der Corona-Pandemie.
Arbeitnehmer erwerben für die Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche. Da die Arbeitspflicht während dieser Zeit aufgehoben ist, entstünden auch keine Urlaubsansprüche.
Die Stadt Cottbus entlastet die Gewerbetreibenden und erlässt auch in diesem Jahr die Sondernutzungsgebühren für Terrassen und Warenauslagen. Dazu ist lediglich ein Antrag auf Gebührenerlass zusammen mit dem Antrag auf Sondernutzung zu stellen. Ein entsprechendes Formular wird unter www.cottbus.de hinterlegt.
Mit der zweiten Infektionswelle und trotz der erstmals nachgewiesenen Mutationen greift der Gedanke Raum, dass wir noch lange mit dem Virus und seinen Veränderungen leben müssen. Es geht also neben der Eindämmung der Verbreitung immer stärker auch um die Möglichkeiten eines normalen Lebens trotz der Bedrohung durch das Virus.
Soloselbstständige können Anträge stellen
Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.
Corona-Maßnahme soll betroffenen Unternehmen Liquidität sichern
Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert über Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung der neuen Kinderkrankengeldregelung sowie über das Verhältnis zum infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch. Hier kommen die Details.
Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich Betriebe mit behördlichen und regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf betriebliche Abläufe und damit auf Chancen zur Erzielung von Einnahmen auswirken. Im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt dies zwangsläufig zu „Auffälligkeiten“ und entsprechenden Nachfragen.
Übersicht aller Sektoren und Branchen der kritischen Infrastruktur und der Daseinsversorgung hinweg unverzichtbare handwerkliche Dienstleistungen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen FAQ-Katalog zu steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise veröffentlicht. Zudem wurde mitgeteilt, dass Sonderzahlungen in Höhe von bis zu 1.500 Euro in 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben können.