Das Kabinett hat heute die Zweite SARS-CoV-2-Umgangsverordnung beschlossen. Damit werden die aktuell bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen in Brandenburg im Grundsatz fortgeführt. Neuerungen gibt es vor allem für Veranstaltungen. Außerdem sind Regelungen für den Schulbereich mit Beginn des neuen Schuljahres am 9. August festgelegt.
Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab sofort über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt.
Für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite gelten die angepassten Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung weiter fort.
Der Bundesrat hat der Verlängerung der Steuererklärungsfrist für das Kalenderjahr 2020 um drei Monate zugestimmt. Steuerpflichtige, die nicht steuerlich beraten sind, haben damit Zeit zur Abgabe der Steuererklärungen bis Ende Oktober 2021.
Statt des Auslaufens der Testpflicht am 25.06.2021 für Personen, die über die EU-Innengrenzen nach Polen einreisen, wurde diese nochmals bis zum 31. August 2021 verlängert. Neu ist, dass geimpfte Personen von der Testpflicht erst dann befreit sind, wenn seit der Impfung 14 Tage vergangen sind, wie die Euroregion Spree-Neiße-Bober mitteilt.
Viele Erleichterungen ab Mittwoch, Verringerte Testpflichten bei Inzidenzen unter 20
Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen hat das Kabinett heute die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ beschlossen. Damit ist bis auf wenige konkrete Einschränkungen vieles wieder erlaubt.
Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus.
Forderung der Kammern endlich aufgegriffen
Für alle, die von den bisherigen finanziellen Hilfsangeboten keinen Gebrauch machen konnten, ist nun ein Corona-Härtefallfonds an den Start gegangen. Damit kommt die Politik einer langen Forderung der Kammern endlich nach.
Neue Arbeitsschutzverordnung / Angebote für Betriebe
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten. Die Regelung ist in Kraft getreten, die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert und ergänzt um eine entsprechende Verpflichtung.
Für Unternehmen, die besonders schwer von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, wurde ein ergänzendes Hilfsinstrument beschlossen.
Bund verlängert Programm "Ausbildungsplätze sichern" / Mehr Unternehmen antragsberechtigt
Nach der zweiten Änderung der Ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm werden Ausbildungsverhältnisse gefördert, die ab dem 1. Juni 2021 bis 15. Februar 2022 beginnen. Hinweis: Es zählt nicht das Datum des Vertragsabschlusses, sondern wann das Ausbildungsverhältnis startet.
Arbeitnehmer erwerben für die Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche. Da die Arbeitspflicht während dieser Zeit aufgehoben ist, entstünden auch keine Urlaubsansprüche.
Soloselbstständige können Anträge stellen
Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert über Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung der neuen Kinderkrankengeldregelung sowie über das Verhältnis zum infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch. Hier kommen die Details.
Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich Betriebe mit behördlichen und regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf betriebliche Abläufe und damit auf Chancen zur Erzielung von Einnahmen auswirken. Im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt dies zwangsläufig zu „Auffälligkeiten“ und entsprechenden Nachfragen.
Übersicht aller Sektoren und Branchen der kritischen Infrastruktur und der Daseinsversorgung hinweg unverzichtbare handwerkliche Dienstleistungen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen FAQ-Katalog zu steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise veröffentlicht. Zudem wurde mitgeteilt, dass Sonderzahlungen in Höhe von bis zu 1.500 Euro in 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben können.