Einsatz für den Meister hat sich (vorerst) gelohnt
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich über das umstrittene EU-Dienstleistungspaket geeinigt. Das Handwerk atmet tief durch. An der Berufsausbildung und der Meisterpflicht wird nicht gerüttelt.
Beim Treffen der EU-Minister für die Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel wurde ein Ergebnis erreicht werden, bei dem die bewährten Strukturen in Deutschland nicht in Frage gestellt werden. Dies sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, der für die Bundesregierung die Verhandlungen im Rat führte. Aus Sicht des deutschen Handwerks standen dabei die Beratungen über zwei Richtlinienvorschläge zum Dienstleistungspaket – Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren – im Mittelpunkt.
Die von der Kommission im Januar vorgestellte Initiative hatte das Handwerk noch als Angriff auf die Meisterpflicht gewertet. Sie hätte vorgesehen, neue und veränderte Berufsreglementierungen künftig anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs zu überprüfen. Das nun vom Rat der Europäischen Union verabschiedete Papier hingegen stärkt die Mitgliedsstaaten, indem es ihnen weiterhin erlaubt, selbst über Berufsreglementierungen zu entscheiden. Dies bedeute, dass Deutschland in Sachen Meisterpflicht weiter so verfahren kann wie bislang. Man müsse die Regelungen nicht auf das niedrigste europäische Niveau herunterfahren, sondern könne den national konsentierten Qualitätsstandard aufrechterhalten.
Der Meisterbrief sei "noch nicht gerettet", sagt dagegen der Mittelstandsprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, der Deutschen Handwerkszeitung. Das Bundeswirtschaftsministerium sei auf halber Strecke mit seinen Forderungen stehen geblieben, sagte der CSU-Europaabgeordnete. "Zwar gibt es Verbesserungen beim Meldeverfahren, aber am Prüfraster, das die Kommission den Mitgliedstaaten bei den Berufszugangsvoraussetzungen aufgelegt hat, ändert sich im Grunde nur wenig". Immer noch werde die Kammermitgliedschaft als "wettbewerbshemmend" verstanden. Weiterhin müssten die Mitgliedstaaten "eine unverhältnismäßige Fülle von Kriterien kumulativ prüfen". Das EU-Parlament müsse nachbessern, was das Bundeswirtschaftsministerium versäumt habe, "um unsere bewährten Strukturen von Meisterbrief und Selbstverwaltung der Wirtschaft zu stärken", sagt der CSU-Mittelstandpolitiker.