Reaktionen aus dem Handwerk und PolitikEU-Parlament beschließt Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035

Innerhalb der EU sollen ab 2035 keine Neufahrzeuge mit CO2-Ausstoß mehr auf den Markt kommen. Das Parlament hat das faktische Verbrenner-Verbot besiegelt. Strenge Vorgaben sind auch für schwere Nutzfahrzeuge geplant. Die Bauwirtschaft fürchtet eine "Kostenlawine", das Kfz-Gewerbe ärgert sich über fehlende Technologieoffenheit.

Neue Pkw und Transporter mit Verbrenner-Motor sollen nur noch rund zwölf Jahre in der EU verkauft werden dürfen. Bei Nutzfahrzeugen sehen die Pläne eine Verringerung um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2019 vor, wie die Kommission mitteilte. Als Zwischenziele schlägt sie vor, dass sich der CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen bis 2030 um 45 Prozent und bis 2035 um 65 Prozent verringern soll.

Um die Frage des Verbrenner-Aus hatte es auch in der Bundesregierung länger Streit gegeben. Hauptsächlich Grüne und Liberale vertraten unterschiedliche Positionen. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich etwa für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.

In dem Kompromiss-Papier ist eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Bislang wird aber nicht den Anschein erweckt, dass es dazu ernsthaft einen Vorschlag gibt.

Das Kfz-Gewerbe zeigte sich enttäuscht darüber und verweist auf die rund 46 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor in Deutschland. "Mit E-Fuels, erzeugt aus erneuerbaren Energiequellen, könnten alle diese Fahrzeuge klimaneutral angetrieben werden, und die bestehende Tankstellen-Infrastruktur wäre vorhanden", sagt Hans-Peter Lange, Präsident des Kfz-Landesverbandes Berlin-Brandenburg. „Was wir hier machen, ist uns selbst abschaffen. Nur auf Elektrofahrzeuge zu setzen, ist der falsche Weg. Wo soll denn all die Energie herkommen, um die Autos zu laden.“ Verbote sind aus seiner Sicht nicht das richtige Instrument, um Ziele durchzusetzen. Stattdessen sollte die Politik Anreize setzen und vor allem Technologieoffen handeln.

Das Baugewerbe warnt vor schweren Folgen für die Branche. "Diese neue EU-Kostenlawine wird der deutschen Wirtschaft enorm schaden", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Deutschen Handwerkszeitung. Zwar werde die Bauwirtschaft erst mit der zweiten Verbotswelle getroffen, dann aber mit voller Wucht: "99 Prozent der Fahrzeuge, Geräte, Maschinen und Bagger sind dieselbetrieben. Viele von den Geräten und Fahrzeugen sind auch noch gar nicht in E-Mobilität auf dem Markt erhältlich", so Pakleppa.

Der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete, Dr. Christian Ehler, weist auf die wirtschaftliche Bedeutung für die Region hin. „Die Metropolregion Berlin-Brandenburg hat sich zu einem bedeutenden Automotive-Standort entwickelt. Die Zahl der Zulieferer wächst beständig, rund 21.000 Mitarbeiter sind heute in über 200 Unternehmen, wie u.a. dem Mercedes-Benz Werk Ludwigsfelde, beschäftigt. Mit der einseitigen Wette auf die reine Elektromobilität werden diese Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt und die erfolgreiche Transformation hin zu einem grünen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Industriestandort Europa 2050 behindert.“

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