Bundestag und Bundesrat verabschieden Gesetze Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz

Nachdem die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bereits im Januar 2019 den Abschlussbericht als Grundlage für ein Strukturstärkungsgesetz sowie ein Gesetz zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleausstiegsgesetz) der Bundesregierung übergeben hat, haben Bundestag und Bundesrat nun beide Gesetze verabschiedet. Die Vertreter der Lausitz haben sich dabei intensiv am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Mit der Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat sich auch die WiL aktiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und sich mit ihren Vorschlägen für ausgewogene Gesetze zur Vermeidung eines weiteren Strukturbruchs in der Lausitz engagiert. Die WiL, HWK Cottbus und iRL fordern eine schnelle Umsetzung des Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz.

Hierzu Klaus Aha, Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative Lausitz: „Gemeinsam mit unseren Partnern aus der Region haben wir die Forderungen der Lausitz immer klar formuliert. Mit der überfälligen Verabschiedung der beiden Gesetze können die Menschen, die Unternehmen und die Institutionen der Region jetzt endlich den langen Prozess der Strukturentwicklung in der Lausitz mit der immer wieder eingeforderten und notwendigen Planungssicherheit bis 2038 angehen. Jetzt ist es wichtig, dass Unternehmen, die neue Geschäftsfelder entwickeln, schnell und unbürokratisch unterstützt werden, damit sie ihre Projekte umsetzen können, um neue Wertschöpfung mit Arbeitsplätzen in unserer Region aufzubauen.“

„Die Unternehmen und Hochschulen der Region stehen bereit, um mit ihren Projekten die Zukunft der Lausitz mitzugestalten“, sagt Prof. Dr. Hans Rüdiger Lange, Geschäftsführer der Innovationsregion Lausitz GmbH, der gemeinsam mit Lausitzer Unternehmen Ideen und Strategien für den Strukturwandel entwickelt. „Für die Erarbeitung neuer Geschäftsfelder und das Entstehen von Wachstumsprojekten ist es nun wichtig, die geeigneten Strukturen, die finanziellen Mittel und weiteren Fördermaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dazu müssen die Entscheidungen aber auch jetzt getroffen werden!“, so Dr. Lange weiter.  

Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus: „Die Bundesregierung hat mit den Gesetzen die Voraussetzung für den strukturellen Wandel in der Braunkohleregion geschaffen. Durch die Corona-Pandemie, ist die gewaltige Aufgabe, vor der wir stehen, noch gewachsen, der Kompensation von Wertschöpfung, der Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Sicherung von Beschäftigung. Das gelingt nur unter Einbeziehung von Handwerk und Mittelstand. Sie haben in den Zeiten des Wandels Stabilität gezeigt. Davon wird man auch in Zukunft profitieren. Jetzt gilt es, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Denn die Strukturentwicklung muss mit deutlichem zeitlichen Vorlauf zum Ausstiegsprozess erfolgen, um wirtschaftliche Strukturen zu stärken und Fachkräften eine Perspektive zu bieten, damit sie in der Region bleiben. Das Handwerk wird die Chancen angehen und den Strukturwandel stützen.“

Weitere Informationen über: 

Michael Schulz, Geschäftsführer Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V., Telefon 0355 28 91 30 91, Fax 0355 28 91 30 99, m.schulz@wil-ev.de