Obwohl sie keine Azubis beschäftigen, mussten Soloselbstständige im Dachdeckerhandwerk bislang einen Grundbeitrag zur Berufsbildung an die Soka-Dach bezahlen. Diese Ausbildungskostenumlage ist nun abgeschafft und die Sozialkasse zahlt die Beiträge zurück.
Mit der warmen Jahreszeit ist auch die Zeit der Firmen-Sommerfeste angebrochen. Doch wer mit Chef und Kollegen feiert, sollte einige Fettnäpfchen und Fallstricke tunlichst vermeiden.
Das Bundesverfassunggericht hat über die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung entschieden. Ergebnis: Mehrfache sachgrundlose Befristungen bei demselben Arbeitgeber bleiben unzulässig.
Serie Teil 8
Mit welchen steuerlichen Be- oder auch Entlastungen Sie bei einer Unternehmensübertragung rechnen können, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab: der Art der Übertragung, der Rechtsform des Unternehmens, der Höhe der persönlichen Freibeträge usw. Bei der Gestaltung der Verträge sollten Sie die Chancen und Risiken genau abwägen.
Am 14. Juni 2018 beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Russland. Wenn Sie ihre Produkte und Dienstleistungen im Kontext der WM vermarkten möchten, gibt es dabei einige Spielregeln zu beachten. Andernfalls kann es richtig teuer werden.
Betriebsprüfer der Finanzämter können jetzt zur unangekündigten Kassen-Nachschau im Laden auftauchen. Wie sie vorgehen und was sie prüfen, erklärt Christian Goede-Diedering von der Datev mit dem Deutschen Handwerksblatt.
Der Chef ist als Mitinhaber einer GmbH doch selbstständig, oder? Irrtum! sagt das Bundessozialgericht. Wenn er nicht das Sagen in der Gesellschafterversammlung hat, ist er Angestellter, schreibt das Deutsche Handwerksblatt.
Der Billigste bekommt den Zuschlag. Wer so denkt, ruft Schwarzarbeiter auf den Plan. Die Schattenwirtschaft auf Deutschlands Baustellen floriert. Die SOKA-BAU möchte das ändern. Auf einer neuen Online-Meldeplattform können Zeugen anonyme Hinweise auf Schwarzarbeit geben.
Die neuen tariflichen Mindestlöhne für Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Gebäudereinigung sind ab März allgemeinverbindlich. Das Kabinett hat dafür die Mindestlohnverordnungen gebilligt.
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e.V. (ZDS) beim Abschluss des Ausgleichskassen-Tarifvertrags wohl nicht tariffähig. Außerdem dürfen Einzelunternehmer nicht per Tarifvertrag zur Beitragszahlung an die Ausbildungskostenausgleichskasse (AKS) verpflichtet werden.
Der hessische Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat in zwei aktuellen Fällen mit Urteilen vom 13.02.2018 entschieden, dass Bürger keinen Anspruch darauf haben, ihren Rundfunkbeitrag in bar zu bezahlen, wenn ihre Rundfunkanstalt diese Zahlungsweise nicht vorsieht (Az. 10 A 2929/16; 10 A 116/17).
Sind der 24. und der 31. Dezember arbeitsfreie Tage? Grundsätzlich nicht.
Die betriebliche Weihnachtsfeier gehört in vielen Unternehmen zur Tradition. Die Weihnachtszeit bietet eine ideale Gelegenheit, um zum Ende des Jahres die Leistungen der Mitarbeiter zu würdigen. Doch auch sie ist kein rechtsfreier Raum. Es kursieren zahlreiche Irrtümer. Ein paar davon klären wir für Sie auf.
Viele Arbeitnehmer bekommen am Jahresende eine Sonderzahlung. Dabei gilt es einiges zu beachten, wie die Deutsche Handwerkszeitung herausstellt.
Einen Ruhetag pro Woche sieht die EU-Arbeitszeitrichtlinie für EU-Beschäftigte vor. Das heißt aber nicht, dass dieser spätestens nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gewährt werden muss, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden hat.
In seiner aktuellen Entscheidung vom 19.10.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob auch Arbeitnehmern in einem Kleinbetrieb, die also keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen, ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen kann.
Das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie ist seit einigen Wochen in Kraft. In diesem Zusammenhang möchten wir ein wenig für die Problematik der Geldwäsche sensibilisieren. Das neue Geldwäschegesetz (GwG) enthält eine Vielzahl von Neuerungen, um neben der Geldwäsche auch die Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen.
Arbeitnehmer, die an Sonn- oder Feiertagen oder nachts arbeiten, müssen keine Pfändung von Zulagen befürchten, die sie hierfür ausgezahlt bekommen. Andere Zulagen unterstehen demgegenüber dagegen nicht.
Durch die Einführung eines § 270 a BGB dürfen Händler ab 13.01.2018 keine gesonderten Gebühren für den Einsatz bargeldloser Zahlungsmittel wie Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen.
Betriebe haben Anspruch auf Rückzahlung
Bereits im Jahr 2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Banken von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Darlehensverträgen sieht der BGH nunmehr auch bei der Verwendung gegenüber Unternehmern als unwirksam an (Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
LAG Köln zum Zeugnisrecht
Stellt ein Arbeitgeber einem gekündigten Arbeitnehmer trotz gerichtlicher Auflage kein den Mindestanforderungen genügendes Arbeitszeugnis aus, so muss er damit rechnen, gegebenenfalls eine Haftstrafe antreten zu müssen.
Wir haben bereits im Januar über die bevorstehenden Änderungen bei der Leiharbeit berichtet. Hier ein Überblick.
Bundeszentralamt für Steuern warnt eindringlich vor Öffnen der Dateien
Betrüger versenden derzeit E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern. Daher warnt die Behörde auf ihrer Webseite eindringlich vor betrügerischen E-Mails und WhatsApp-Nachrichten.
Die 8. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen regelt die Mindestlöhne im Maler und Lackiererhandwerk und tritt am 30.04.2017 außer Kraft.
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen am 19.10.2016 in geänderter Fassung zugestimmt.
Die Vorteile befristeter Arbeitsverträge für den Arbeitgeber liegen auf der Hand: Seine Verpflichtungen sind zeitlich begrenzt und geben ihm die Möglichkeit den Personaleinsatz flexibel zu gestalten. Was hierbei im Wesentlichen beachtet werden sollte, erfahren Sie in der nachfolgenden Übersicht.
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob das Berufsausbildungsverhältnis auch nach Ablauf der regelmäßigen Probezeit gekündigt werden kann, wenn im Ausbildungsvertrag eine Verlängerung der Probezeit vereinbart wurde.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat am 21. Juli 2016 entschieden, dass die Beitragserhebung zum Berufsbildungsverfahren auch für "Ein-Mann-Betriebe" zulässig ist.
Von der Einstellung bis zur Kündigung - Arbeitsrecht für Arbeitsgeber und Führungskräfte
Tagesintensivworkshop zu grundlegenden Spielregeln des Arbeitsrechts von der Einstellung bis zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Dieser Intensiv-Workshop bestehend aus drei Modulen, vermittelt Ihnen ein arbeitsrechtliches Basiswissen und soll das notwendige Problembewusstsein schaffen.
Jeder Betreiber einer Webseite muss bestimmte Angaben auf dieser hinterlegen. In der Praxis kommt dem Impressum eine zentrale Bedeutung zu. Die maßgeblichen Aspekte und Angaben eines Impressums finden Sie in dem Merkblatt im Anhang oder hier als Download .
Das BAG hatte in seiner aktuellen Entscheidung vom 10. Mai 2016 die Frage zu klären, ob es für das Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ausreicht, wenn eine Arbeitnehmerin ihren Antrag nur per Telefax stellt
Nach dem Urlaub kommt im Betrieb von Handwerksmeister Franz F. leider oftmals eine Krankschreibung einiger Mitarbeiter. Das kann die betriebliche Organisation, insbesondere in einem kleinen Unternehmen, ziemlich ins Wanken bringen. Aber in welchen Fällen hat der Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch auf eine Fortzahlung seines Entgelts? Schließlich heißt es doch immer: Ohne Arbeit, kein Lohn!
Das Landgericht Ulm hatte sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.05.2016 mit dem stets heiß diskutierten Thema der Vorgehensweise unseriöser Anbieter von Branchenverzeichnissen zu beschäftigen.
Am 28. Juli 2016 wurde im Bundesanzeiger (BAnz AT 28.07.2016 B2) die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 19. Januar 2016 bekanntgemacht.
Im Rahmen dieser FIM werden 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge geschaffen.
Sommerzeit ist Urlaubszeit! Aber auch wenn der ein oder andere Arbeitnehmer gerne ab und zu sagen würde „Chef, ich bin dann mal weg!“, kann ein solches Verhalten fatale Folgen haben. Nachfolgende Übersicht soll einen ersten Überblick darüber geben, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Thema Urlaub beachten müssen.
BGH zum Gebrauchtwagenkauf
Der BGH hatte sich mit der Problematik zu befassen, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt
NEIN, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 14.06.2016 (9AZR 181/15)
Werden in einem Betrieb Lebensmittel verarbeitet, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten saubere und geeignete Hygienekleidung verschaffen. Das umfasst auch die Reinigung der Kleidung auf seine Kosten, entschieden die Richter.
Richter bringen fünfjährige Gewährleistungsfrist zur Anwendung
Unternehmen, die Solaranlagen liefern und bauen, müssen damit rechnen, fünf Jahre für Mängel haften zu müssen.
Bei einseitigen Verstößen und bei fehlender Anmeldung der Tätigkeit bei Gewerbeamt und Handwerkskammer drohen zwar Bußgelder, aber der Vertrag behält seine Wirksamkeit.
Entscheidend ist stets die Zweckbestimmung, die der jeweiligen Sonderzahlungen zugeschrieben wird.
Handwerksmeister Fritz F. will einen langjährigen Mitarbeiter entlassen (Betriebszugehörigkeit seit 17 Jahren) und erkundigt sich bei der Handwerkskammer nach den geltenden Kündigungsfristen.
Handwerksmeister Bernd B. suchte Rat bei der Handwerkskammer Cottbus, da seine Mitarbeiter im Laufe eines Tages öfters die Arbeit unterbrechen, um zu Rauchen. Bernd B. fragt sich nun, ob er diese eigenmächtigen „Raucherpausen“ bezahlen muss? Antwort: Pausen müssen nicht vergütet werden! Aber was versteht man eigentlich unter einer „Ruhepause“ im arbeitsrechtlichen Sinne?
Ab 10. Juni rollt der Ball in Frankreich und wie bei jedem Fußballereignis wird eine Flut von EM-Produkten die Fans zum Kauf verführen. Auch der ein oder andere (Lebensmittel)Handwerker wird auf diesen Zug aufspringen. Da wird es Europameisterbrötchen geben oder Laden-Deko in den deutschen und französischen Nationalfarben. Zu beachten ist jedoch, dass umfangreiche Markenrechte der UEFA an Begriffen und Logos rund um die Fußball-EM bestehen.
Sollte ich jetzt schon manipulationssichere Kassensystem erwerben? Oder ist warten hier der richtige Weg?
Seit Anfang April ist das neue Verfahren der Verbraucherstreitschlichtung gesetzlich geregelt. Dieses kann allerdings nur von Verbrauchern initiiert werden.
Mitgliedschaften in einer Innung müssen an den Tarifvertrag gebunden sein.
"Einfach. Für alle." so der Slogan, mit dem die Rundfunkanstalten das Beitragssystem beschreiben und dies zu Recht.
Die Erhebung eines Rundfunkbeitrages (GEZ) ist verfassungsgemäß. Ein neues Urteil des BVerwG.
Weil ihr Arbeitgeber ihre Arbeitszeiten vertragswidrig nicht erfasst hat, führte eine Arbeitnehmerin selbst Buch über ihre abgeleisteten Arbeitsstunden. Diese Dokumentation der Überstunden reichte aber nicht aus, um einen Ausgleichsanspruch zu begründen.
Garantie- und Gewährleistungsrechte für Handwerksunternehmen
Garantie- und Gewährleistungsrechte zwischen Kunden, Lieferanten und Subunternehmern stehen für Handwerksunternehmen stetig im Fokus. Wir vermitteln Ihnen via Intensivseminar nützliches Know-how für Ihren Alltag zur Anwendung.
Wenn die Mängelansprüche des Kunden verjährt sind, sollte der Handwerker seine Gewährleistungsbürgschaft herausverlangen. Jedenfalls dann, wenn für den Vertrag die VOB/B gilt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 19.11.2015 (Az.: 6 AZR 844/14) bekräftigt, dass ein der Ausbildung unmittelbar vorausgegangenes Praktikum nicht auf die Probezeit anzurechnen ist. Dies gilt unabhängig von Inhalt und Zielsetzung des Praktikums.
Arbeitsrecht: Post? Sonntags muss niemand den Briefkasten leeren
Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen.
Mitarbeiterbindung durch Fortbildungsvereinbarung
Fortbildung der Belegschaft ist ein Investment. Durch Wechsel von Mitarbeitern kommt vermeidbares Ärgernis auf. Mitarbeiterbindung durch Fortbildungsvereinbarung ist ein nützliches Mittel.
Der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet worden. Ausdrücklich zu begrüßen ist aus Sicht des Handwerks, dass den Betrieben ab 2017 die Möglichkeit gegeben wird, ihre Beschäftigtenzahl auch nach Vollzeitäquivalenten (anstatt nach "Köpfen") zu berechnen.
Gute Ansätze, aber schwere Mängel im Detail. Praxisbeispiele für die Lobbyarbeit gesucht.
Handwerker bleibt regelmäßig auf Materialfehler Ersatz sitzen - das muss nicht sein.
Rauchende Arbeitnehmer sind gut beraten ihre Zusatzpausen in ihrem Arbeitszeitnachweis zu erfassen, insbesondere wenn hierüber eine Betriebsvereinbarung existiert.
Unmut der Bauunternehmer scheint geklärt durch Entscheidung des Bundesfinanzhofs.
Interessenvertretung des Handwerks ausgebremst
Selbstverständlichkeit für die Interessenvertretung des Handwerks findet keinen Anklang bei der Staatsanwaltschaft
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen in einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb keine geeignete Arbeitskleidung darstellen.
gemeinsame Erklärung und Spitzengespräch zwischen Bundeswirtschaftsministerium, ZDH und DGB
Nach einem Treffen auf Arbeitsebene und einer Online-Konsultation im Frühjahr folgte nun der Abschluss des Branchendialogs.
HWK-Interessenvertretung wirkt - Länderkammer nimmt im Sinne der Kammern Stellung
Deutschland muss ein europäisches Gesetz zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Verträgen mit Verbrauchern in nationales Recht umsetzen. Der Bund hatte dem in Brüssel zugestimmt. Es geht um die Einrichtung neuer Schlichtungsstellen.
Die Steuerbelastung bei der Vererbung oder Schenkung von Betriebsvermögen wird in Kürze neu geregelt. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen für unwirksam erklärt hat.
Das Thema Schwarzarbeit ist trotz der konjunkturell guten Lage Deutschlands nach wie vor hochaktuell. Bereits im letzten Jahr hat der Süden Brandenburgs erste Anstrengungen unternommen, um aktiv gegen Schwarzarbeit vorzugehen.
Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung
Das Arbeitsgericht Berlin musste sich kürzlich mit der Problematik der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn auseinandersetzen.
Hintergrund der kürzlich versandten Schreiben der GEMA ist folgender:
Ratenzahlung gehört zum Alltag in Handwerksbetrieben, bei einer Insolvenz des Kunden kann es jedoch zu Schwierigkeiten kommen.
Seit dem 1. Januar 2015 muss der Arbeitgeber überprüfen, ob bestehende Provisionsabreden weiterhin haltbar sind oder ob gegebenenfalls Anpassungen erfolgen müssen.
Betrieb hält deutsche Justiz für unzuständig
Die Wettbewerbszentale hatte den Handwerksbetrieb, der Tischler- und Zimmererarbeiten ausübt, auf Hinweis der HWK Cottbus vor dem Landgericht Potsdam verklagt, um ihm zu untersagen, Handwerksleistungen zu bewerben und auszuführen.
Der Transport von Material, Ausrüstungen und Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung
seines Berufes benötigt, ist ab dem 2. März 2015 bis zu einer Entfernung von 100 Kilometer vom Unternehmenssitz (statt bisher 50 Kilometer) möglich, ohne dass die Pflicht zur Nutzung und zum Einbau eines Tachographen entsteht.
Immer neue Studiengänge schießen aus dem Boden. Teilweise decken sie typische Handwerksberufe ab. Im Bereich der Gesundheitshandwerke stellt sich die Frage, ob diese Bachelor-Abschlüsse mit dem Meister vergleichbar sind und deshalb eine Eintragung in die Handwerkrolle möglich ist.
Kurz vor Weihnachten hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltenden Verschonungsregelungen für die Übertragung von Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt.
Mit dem 1. Januar 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn in Kraft getreten. Auch für die südbrandenburgischen Handwerksunternehmen ergeben sich damit neue Pflichten. In allen Branchen sind Arbeitszeiten zumindest für geringfügig Beschäftigte zu dokumentieren. Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten können mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
Für den digitalen Fahrtenschreiber gelten vom 2. März 2015 an neue Regeln.
„Produktmängel und die daraus resultierenden Kosten dürfen nicht zu Lasten des Handwerks gehen“, fordern die Initiatoren einer Online-Petition. Sie protestieren gegen eine Gesetzeslücke, die nach ihrer Ansicht für das Handwerk existenzbedrohend ist.
Seit Juni 2014 gelten gesetzliche Neuregelungen im Verbrauchervertragsrecht. Diese bringen Veränderungen für Handwerker, die Privatkunden aufsuchen und dann direkt vor Ort einen Vertrag schließen. Diesen Handwerkern drohen rechtliche Nachteile.
Neues Vordruckmuster (USt 1 TG) für den Nachweis der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen veröffentlicht.
Das Bundesministerium hat mit Wirkung zum 1. September 2014 den Tarifvertrag über den Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlichkeit läuft bis Ende März 2016.
Zahlreiche Berichte in den Medien führten zu zahlreichen Anrufen in der Handwerkskammer.
Gesetzgeber beschließt mittelstandsfreundliches Gesetz - großer Lobbyerfolg der Handwerksorganisation
Die Umsetzung einer europäischen Richtlinie ins deutsche Recht führt zu neuen Vorschriften mit hoher Praxisrelevanz.
Arbeitsrecht: Ab 1. August 2014 gilt ein Mindestlohn für das Maler- und Lackiererhandwerk.
Arbeitsrecht: Rückwirkend zum 1. April 2014 wurde der Mindestlohn festgelegt.
Ein unterjähriger Wechsel von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig.
Das Arbeitsrecht hat seine Tücken. Bitter für den Arbeitgeber ist insbesondere, wenn er dem Arbeitnehmer entgegen kommen möchte und dafür draufzahlt.
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Viele Schüler wollen sich gerne etwas hinzuverdienen, während viele Handwerksbetriebe volle Auftragsbücher haben und Aushilfskräfte gebrauchen können.
Beratungsangebot zum Vertragsrecht
Im Bundesanzeiger vom 18. Oktober 2013 ist die "Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe" bekannt gemacht worden.
Im Bundesanzeiger vom 8. Oktober 2013 ist die "Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung" vom 7. Oktober 2013 veröffentlicht worden.
Der Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk beträgt ab dem 01.01.2014 11,55 EUR.
Der Mindestlohn im Elektrotechnikerhandwerk beträgt ab dem 01.01.2014 9,10 EUR (west 10,00 EUR).
Im Gerüstbauerhandwerk gilt ab dem 1. August 2013 ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn in Höhe von 10,00 EUR.
