News Recht

 
Dach,Dachdecker,Regenrinne

Soka-Dach: Soloselbstständige Dachdecker bekommen Geld zurück

Obwohl sie keine Azubis beschäftigen, mussten Soloselbstständige im Dachdeckerhandwerk bislang einen Grundbeitrag zur Berufsbildung an die Soka-Dach bezahlen. Diese Ausbildungskostenumlage ist nun abgeschafft und die Sozialkasse zahlt die Beiträge zurück.


Sommerfest Rechtsberatung

Knigge-Regeln fürs Firmenfest

Mit der warmen Jahreszeit ist auch die Zeit der Firmen-Sommerfeste angebrochen. Doch wer mit Chef und Kollegen feiert, sollte einige Fettnäpfchen und Fallstricke tunlichst vermeiden.


Recht

Wenn der Chef plötzlich ausfällt, Notfallordner, Unternehmensnachfolge, Nachfolge, Vorsorge

Nachfolge: Rechtsform des Unternehmens hat zentrale Bedeutung

Serie Teil 8

Mit welchen steuerlichen Be- oder auch Entlastungen Sie bei einer Unternehmensübertragung rechnen können, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab: der Art der Übertragung, der Rechtsform des Unternehmens, der Höhe der persönlichen Freibeträge usw. Bei der Gestaltung der Verträge sollten Sie die Chancen und Risiken genau abwägen.


Fußball im Stadion

Fußball-WM: So dürfen Sie werben?

Am 14. Juni 2018 beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Russland. Wenn Sie ihre Produkte und Dienstleistungen im Kontext der WM vermarkten möchten, gibt es dabei einige Spielregeln zu beachten. Andernfalls kann es richtig teuer werden.


Kassensysteme

Sind Sie für die Kassen-Prüfung gerüstet?

Betriebsprüfer der Finanzämter können jetzt zur unangekündigten Kassen-Nachschau im Laden auftauchen. Wie sie vorgehen und was sie prüfen, erklärt Christian Goede-Diedering von der Datev mit dem Deutschen Handwerksblatt.


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GmbH-Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig

Der Chef ist als Mitinhaber einer GmbH doch selbstständig, oder? Irrtum! sagt das Bundessozialgericht. Wenn er nicht das Sagen in der Gesellschafterversammlung hat, ist er Angestellter, schreibt das Deutsche Handwerksblatt.


Bau Vertragsrecht

Wie die SOKA-BAU Schwarzarbeit stoppen möchte

Der Billigste bekommt den Zuschlag. Wer so denkt, ruft Schwarzarbeiter auf den Plan. Die Schattenwirtschaft auf Deutschlands Baustellen floriert. Die SOKA-BAU möchte das ändern. Auf einer neuen Online-Meldeplattform können Zeugen anonyme Hinweise auf Schwarzarbeit geben.


Recht

Mindestlöhne allgemeinverbindlich

Die neuen tariflichen Mindestlöhne für Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Gebäudereinigung sind ab März allgemeinverbindlich. Das Kabinett hat dafür die Mindestlohnverordnungen gebilligt.


Schornsteinfeger misst Werte an einer Heizungsanlage

Bundesarbeitsgericht zweifelt an Tariffähigkeit

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war der Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e.V. (ZDS) beim Abschluss des Ausgleichskassen-Tarifvertrags wohl nicht tariffähig. Außerdem dürfen Einzelunternehmer nicht per Tarifvertrag zur Beitragszahlung an die Ausbildungskostenausgleichskasse (AKS) verpflichtet werden.


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Barzahlung beim Rundfunkbeitrag ist auch keine Lösung

Der hessische Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat in zwei aktuellen Fällen mit Urteilen vom 13.02.2018 entschieden, dass Bürger keinen Anspruch darauf haben, ihren Rundfunkbeitrag in bar zu bezahlen, wenn ihre Rundfunkanstalt diese Zahlungsweise nicht vorsieht (Az. 10 A 2929/16; 10 A 116/17).


Recht

Weihnachtsfeier Irrtümer

Tür 1: Irrtümer bei Weihnachtsfeiern

Die betriebliche Weihnachtsfeier gehört in vielen Unternehmen zur Tradition. Die Weihnachtszeit bietet eine ideale Gelegenheit, um zum Ende des Jahres die Leistungen der Mitarbeiter zu würdigen. Doch auch sie ist kein rechtsfreier Raum. Es kursieren zahlreiche Irrtümer. Ein paar davon klären wir für Sie auf.


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Vertrag abschließen,Vertrag,Vertragsrecht,2 Männer schlagen ein

BAG zum Wiedereinstellungsanspruch beim Betriebsübergang

In seiner aktuellen Entscheidung vom 19.10.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob auch Arbeitnehmern in einem Kleinbetrieb, die also keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen, ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen kann.


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Das neue Geldwäschegesetz: Was Betriebe wissen sollten!

Das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie ist seit einigen Wochen in Kraft. In diesem Zusammenhang möchten wir ein wenig für die Problematik der Geldwäsche sensibilisieren. Das neue Geldwäschegesetz (GwG) enthält eine Vielzahl von Neuerungen, um neben der Geldwäsche auch die Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen.


Recht

BAG zur Pfändung von Erschwerniszulagen

Arbeitnehmer, die an Sonn- oder Feiertagen oder nachts arbeiten, müssen keine Pfändung von Zulagen befürchten, die sie hierfür ausgezahlt bekommen. Andere Zulagen unterstehen demgegenüber dagegen nicht.  


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Zahlungsverkehr für Händler ändert sich

Durch die Einführung eines § 270 a BGB dürfen Händler ab 13.01.2018 keine gesonderten Gebühren für den Einsatz bargeldloser Zahlungsmittel wie Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. 


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BGH kippt Gebühren für Vergabe von Firmenkrediten

Betriebe haben Anspruch auf Rückzahlung

Bereits im Jahr 2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Banken von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Darlehensverträgen sieht der BGH  nunmehr auch bei der Verwendung gegenüber Unternehmern als unwirksam an (Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).


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Recht auf Arbeitszeugnis

LAG Köln zum Zeugnisrecht

Stellt ein Arbeitgeber einem gekündigten Arbeitnehmer trotz gerichtlicher Auflage kein den Mindestanforderungen genügendes Arbeitszeugnis aus, so muss er damit rechnen, gegebenenfalls eine Haftstrafe antreten zu müssen.


Arbeitnehmerüberlassung

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Achtung: Betrügerische E-Mails im Umlauf

Bundeszentralamt für Steuern warnt eindringlich vor Öffnen der Dateien

Betrüger versenden derzeit E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern. Daher warnt die Behörde auf ihrer Webseite eindringlich vor betrügerischen E-Mails und WhatsApp-Nachrichten.


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Leiharbeit

Steuern,Recht

Befristete Arbeitsverträge

Die Vorteile befristeter Arbeitsverträge für den Arbeitgeber liegen auf der Hand: Seine Verpflichtungen sind zeitlich begrenzt und geben ihm die Möglichkeit den Personaleinsatz flexibel zu gestalten. Was hierbei im Wesentlichen beachtet werden sollte, erfahren Sie in der nachfolgenden Übersicht. 


Probezeit

Probezeitverlängerung im Ausbildungsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob das Berufsausbildungsverhältnis auch nach Ablauf der regelmäßigen Probezeit gekündigt werden kann, wenn im Ausbildungsvertrag eine Verlängerung der Probezeit vereinbart wurde.


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Geralt

Arbeitsrecht Intensivseminar

Von der Einstellung bis zur Kündigung - Arbeitsrecht für Arbeitsgeber und Führungskräfte

Tagesintensivworkshop zu grundlegenden Spielregeln des Arbeitsrechts von der Einstellung bis zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses. Dieser Intensiv-Workshop bestehend aus drei Modulen, vermittelt Ihnen ein arbeitsrechtliches Basiswissen und soll das notwendige Problembewusstsein schaffen. 


Impressum

Wichtige Hinweise zum Impressum im Internet

Jeder Betreiber einer Webseite muss bestimmte Angaben auf dieser hinterlegen. In der Praxis kommt dem Impressum eine zentrale Bedeutung zu. Die maßgeblichen Aspekte und Angaben eines Impressums finden Sie in dem Merkblatt im Anhang oder hier als Download .


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Krankheit

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Nach dem Urlaub kommt im Betrieb von Handwerksmeister Franz F. leider oftmals eine Krankschreibung einiger Mitarbeiter. Das kann die betriebliche Organisation, insbesondere in einem kleinen Unternehmen, ziemlich ins Wanken bringen. Aber in welchen Fällen hat der Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch auf eine Fortzahlung seines Entgelts? Schließlich heißt es doch immer: Ohne Arbeit, kein Lohn!


Recht

Elektro,Elektroniker,Steckdose,Kabel,Schrauben

Team Of Engineers Having Discussion In Factory Schlagwort(e): factory, engineer, engineering, training, trainee, apprentice, apprenticeship, industry, occupation, machinist, machine, drill, drilling, workshop, men, male, man, three people, teaching, learning, together, manufacturing equipment, horizontal, caucasian, teen, teenage, teenager, sixties, 60s, machinery, talking, discussing, staff, team, worker, group, together, job, 30s, thirties, african american, black, factory, engineer, engineering, training, trainee, apprentice, apprenticeship, industry, occupation, machinist, machine, drill, drilling, workshop, men, male, man, three people, teaching, learning, together, manufacturing equipment, horizontal, caucasian, teen, teenage, teenager, sixties, 60s, machinery, talking, discussing, staff, team, worker, group, job, 30s, thirties, african american, black

Urlaubszeit

Darf ich eigenmächtig Urlaub machen?

Sommerzeit ist Urlaubszeit! Aber auch wenn der ein oder andere Arbeitnehmer gerne ab und zu sagen würde „Chef, ich bin dann mal weg!“, kann ein solches Verhalten fatale Folgen haben. Nachfolgende Übersicht soll einen ersten Überblick darüber geben, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Thema Urlaub beachten müssen.


Gebrauchtwagen

Geld zurück bei fehlender Herstellergarantie

BGH zum Gebrauchtwagenkauf

Der BGH hatte sich mit der Problematik zu befassen, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt


Waschmaschine

Lohnkürzung in Höhe der Reinigungskosten für Hygienekleidung - Geht das?

NEIN, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 14.06.2016 (9AZR 181/15)

Werden in einem Betrieb Lebensmittel verarbeitet, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten saubere und geeignete Hygienekleidung verschaffen. Das umfasst auch die Reinigung der Kleidung auf seine Kosten, entschieden die Richter.


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Baustelle

Schwarzarbeit und trotzdem Zahlungsanspruch

Bei einseitigen Verstößen und bei fehlender Anmeldung der Tätigkeit bei Gewerbeamt und Handwerkskammer drohen zwar Bußgelder, aber der Vertrag behält seine Wirksamkeit.


Recht Widerruf

Kündigungsfristen im Überblick

Handwerksmeister Fritz F. will einen langjährigen Mitarbeiter entlassen (Betriebszugehörigkeit seit 17 Jahren) und erkundigt sich bei der Handwerkskammer nach den geltenden Kündigungsfristen.


Koch rauchen Zigarette

Was versteht man unter einer Ruhepause?

Handwerksmeister Bernd B. suchte Rat bei der Handwerkskammer Cottbus, da seine Mitarbeiter im Laufe eines Tages öfters die Arbeit unterbrechen, um zu Rauchen. Bernd B. fragt sich nun, ob er diese eigenmächtigen „Raucherpausen“ bezahlen muss? Antwort: Pausen müssen nicht vergütet werden! Aber was versteht man eigentlich unter einer „Ruhepause“ im arbeitsrechtlichen Sinne?


PARIS, FRANCE - JUNE 26: European Trophy during EURO 2016 Logo & Slogan Launch on June 26, 2013 in Paris, France. (Photo by Xavier Laine/Getty Images) Schlagwort(e): Football, Soccer

Fußball: EURO-Bratwürste und France 2016 Brötchen können teuer werden

Ab 10. Juni rollt der Ball in Frankreich und wie bei jedem Fußballereignis wird eine Flut von EM-Produkten die Fans zum Kauf verführen. Auch der ein oder andere (Lebensmittel)Handwerker wird auf diesen Zug aufspringen. Da wird es Europameisterbrötchen geben oder Laden-Deko in den deutschen und französischen Nationalfarben. Zu beachten ist jedoch, dass umfangreiche Markenrechte der UEFA an Begriffen und Logos rund um die Fußball-EM bestehen.


Kassensysteme

Justiz

Buch mit Paragrafen

Radio

Entscheidungen des BVerwG zum Rundfunkbeitrag

"Einfach. Für alle." so der Slogan, mit dem die Rundfunkanstalten das Beitragssystem beschreiben und dies zu Recht.

Die Erhebung eines Rundfunkbeitrages (GEZ) ist verfassungsgemäß. Ein neues Urteil des BVerwG.


Uhr

BAG zur Nachweispflicht bei Arbeitszeitkonten

Weil ihr Arbeitgeber ihre Arbeitszeiten vertragswidrig nicht erfasst hat, führte eine Arbeitnehmerin selbst Buch über ihre abgeleisteten Arbeitsstunden. Diese Dokumentation der Überstunden reichte aber nicht aus, um einen Ausgleichsanspruch zu begründen.


Kunde ärgert sich über Handwerker,Reklamation,Gewährleistung,

Mängel, Gewährleistung & Co - Intensivseminar

Garantie- und Gewährleistungsrechte für Handwerksunternehmen

Garantie- und Gewährleistungsrechte zwischen Kunden, Lieferanten und Subunternehmern stehen für Handwerksunternehmen stetig im Fokus. Wir vermitteln Ihnen via Intensivseminar nützliches Know-how für Ihren Alltag zur Anwendung.


Paragrafen Schlüssel

Bürgschaft nach Verjährung zurückfordern!

Wenn die Mängelansprüche des Kunden verjährt sind, sollte der Handwerker seine Gewährleistungsbürgschaft herausverlangen. Jedenfalls dann, wenn für den Vertrag die VOB/B gilt.


Ausbildung, maurer, mauern, praktikum, quer

Praktika sind nicht auf Probezeit für Azubis anzurechnen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 19.11.2015 (Az.: 6 AZR 844/14) bekräftigt, dass ein der Ausbildung unmittelbar vorausgegangenes Praktikum nicht auf die Probezeit anzurechnen ist. Dies gilt unabhängig von Inhalt und Zielsetzung des Praktikums.


Briefkasten Postkasten

Sonntags geht keine Kündigung zu

Arbeitsrecht: Post? Sonntags muss niemand den Briefkasten leeren

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen.


Rechtsberatung

Arbeitsrecht: Fortbildung rechtssicher unterstützen

Mitarbeiterbindung durch Fortbildungsvereinbarung

Fortbildung der Belegschaft ist ein Investment. Durch Wechsel von Mitarbeitern kommt vermeidbares Ärgernis auf. Mitarbeiterbindung durch Fortbildungsvereinbarung ist ein nützliches Mittel.


Presse

Erleichterungen beim Rundfunkbeitrag für einige Betriebe

Der 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet worden. Ausdrücklich zu begrüßen ist aus Sicht des Handwerks, dass den Betrieben ab 2017 die Möglichkeit gegeben wird, ihre Beschäftigtenzahl auch nach Vollzeitäquivalenten (anstatt nach "Köpfen") zu berechnen.


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Paragrafen

Stopp, Verbot

Fleischer

Dresscode für Fleischer?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen in einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb keine geeignete Arbeitskleidung darstellen.


Fachkräfte Ausbildung Lehrling

Branchendialog Handwerk findet Abschluss

gemeinsame Erklärung und Spitzengespräch zwischen Bundeswirtschaftsministerium, ZDH und DGB

Nach einem Treffen auf Arbeitsebene und einer Online-Konsultation im Frühjahr folgte nun der Abschluss des Branchendialogs.


Schlichtung

Wer bestellt, soll auch bezahlen - Bundesrat widerspricht Justizministerium

HWK-Interessenvertretung wirkt - Länderkammer nimmt im Sinne der Kammern Stellung

Deutschland muss ein europäisches Gesetz zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Verträgen mit Verbrauchern in nationales Recht umsetzen. Der Bund hatte dem in Brüssel zugestimmt. Es geht um die Einrichtung neuer Schlichtungsstellen.


Erbvertrag

Reform der Erbschaftssteuer: Gesetzentwurf liegt vor

Die Steuerbelastung bei der Vererbung oder Schenkung von Betriebsvermögen wird in Kürze neu geregelt. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen für unwirksam erklärt hat.


Nach dem Arbeitstreffen erfolgte eine Führung durch die Werkstätten des Lehrbauhofes Großräschen.

Mindestlohn

Geld

Geld Eurostapel

Mindestlohn

Mindestlohn: Provisionsvereinbarungen

Seit dem 1. Januar 2015 muss der Arbeitgeber überprüfen, ob bestehende Provisionsabreden weiterhin haltbar sind oder ob gegebenenfalls Anpassungen erfolgen müssen.


Justitia

Gericht verurteilt Schwarzarbeiter aus OSL

Betrieb hält deutsche Justiz für unzuständig

Die Wettbewerbszentale hatte den Handwerksbetrieb, der Tischler- und Zimmererarbeiten ausübt, auf Hinweis der HWK Cottbus vor dem Landgericht Potsdam verklagt, um ihm zu untersagen, Handwerksleistungen zu bewerben und auszuführen.


Tacho

Ab 2. März: 100 Kilometer Umkreis ohne Tacho-Pflicht

Der Transport von Material, Ausrüstungen und Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung
seines Berufes benötigt, ist ab dem 2. März 2015 bis zu einer Entfernung von 100 Kilometer vom Unternehmenssitz (statt bisher 50 Kilometer) möglich, ohne dass die Pflicht zur Nutzung und zum Einbau eines Tachographen entsteht.


Richter Hammer

Bachelor ersetzt den Meister, aber nicht immer

Immer neue Studiengänge schießen aus dem Boden. Teilweise decken sie typische Handwerksberufe ab. Im Bereich der Gesundheitshandwerke stellt sich die Frage, ob diese Bachelor-Abschlüsse mit dem Meister vergleichbar sind und deshalb eine Eintragung in die Handwerkrolle möglich ist.


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Frau Selka Mindestlohn Infoveranstaltung

Mindestlohn im Handwerk: Kompaktseminar für Betriebe

Mit dem 1. Januar 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn in Kraft getreten. Auch für die südbrandenburgischen Handwerksunternehmen ergeben sich damit neue Pflichten. In allen Branchen sind Arbeitszeiten zumindest für geringfügig Beschäftigte zu dokumentieren. Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten können mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro geahndet werden.


Tacho

Beratung Handwerker

Petition gegen Haftungsfalle

„Produktmängel und die daraus resultierenden Kosten dürfen nicht zu Lasten des Handwerks gehen“, fordern die Initiatoren einer Online-Petition. Sie protestieren gegen eine Gesetzeslücke, die nach ihrer Ansicht für das Handwerk existenzbedrohend ist.


Recht Widerruf

Steuer

Lohn Gehalt Geld

Tarifvertrag

Geschäftsbedingungen

Neue Regeln zu Zahlungsfristen - Verzugszins steigt

Gesetzgeber beschließt mittelstandsfreundliches Gesetz - großer Lobbyerfolg der Handwerksorganisation

Die Umsetzung einer europäischen Richtlinie ins deutsche Recht führt zu neuen Vorschriften mit hoher Praxisrelevanz.


Tarifvertrag

Tarifvertrag

Richter Hammer

Justitia

Vertrag Unterschrift

Ferienjobs - Was gilt es zu beachten?

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Viele Schüler wollen sich gerne etwas hinzuverdienen, während viele Handwerksbetriebe volle Auftragsbücher haben und Aushilfskräfte gebrauchen können.


Bau VOB VOL

VOB/VOL

Beratungsangebot zum Vertragsrecht


Bau

Neue Mindestlöhne im Baugewerbe

Im Bundesanzeiger vom 18. Oktober 2013 ist die "Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe" bekannt gemacht worden.


Gebäudereiniger

Dachdecker

Elektroniker

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